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Reitschule-Security auch künftig nicht erkennbar

Der Berner Gemeinderat heisst den neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule gut. Der jährliche Beitrag der Stadt an die Reitschule beträgt unverändert 380'000 Franken.

Die Reitschule in Bern.
Die Reitschule in Bern.
Franziska Rothenbühler

Stadt Bern und Reitschule haben sich auf einen neuen Leistungsvertrag für die nächsten vier Jahre geeinigt. Während die Verträge mit den übrigen Kulturhäusern seit Frühling unter Dach und Fach sind, verabschiedete der Gemeinderat jenen für die Reitschule erst diese Woche. Das Parlament wird 2020, wenn die neue Kreditperiode bereits läuft, über den Kredit befinden. Auch künftig erhält die Reitschule aus der städtischen Kulturförderung jährlich 380000 Franken – und überweist das Geld als Miete an Immobilien Stadt Bern weiter.

Ja, die Reitschule ist ein Sonderfall. Bei den «emotionalen öffentlichen Diskussionen» um das Haus gehe es nie um Kultur, «sondern vielmehr um Sicherheitsfragen rund um den Betrieb der Reitschule», schreibt der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat. Tatsächlich ist die Beziehung zwischen Reitschule und Kantonspolizei derart zerrüttet, dass Letztere bei den Gesprächen von Kulturzentrum und Behörden schon länger nicht mehr dabei ist. Regelmässig wird Reitschule- Betreibern und -Gästen vorgeworfen, Polizei und Rettungsdienste im Perimeter Schützenmatte zu attackieren oder bei der Arbeit zu behindern. Aus der Reitschule wird etwa kritisiert, die Polizei agiere politisch motiviert und gefährde Besucherinnen und Besucher.

Sicherheitsaspekte waren es denn auch, die bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Reitschule am meisten zu diskutieren gaben. Dabei konnten die Forderungen des Polizeiinspektorats laut Gemeinderat «nicht vollumfänglich umgesetzt werden». Dies betreffe vor allem Erkennbarkeit und Personalisierung der Security. «Bei Kontrollen der Vollzugsbehörde wird weiterhin nicht zweifelsfrei überprüfbar sein, ob tatsächlich Mitarbeitende des Sicherheitsdiensts im Einsatz sind.» Dies wird auch im Stadtrat zu reden geben: Sicherheitsdirektor Reto Nauses CVP lehnt den Vertrag mangels «klarer Anforderungen an den Sicherheitsdienst» ab, wie sie gestern mitteilte.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) betont auf Anfrage, dass der Sicherheitsdienst der Reitschule «relativ gut funktioniert, insbesondere nach innen». Das dürfe man auch einmal anerkennen. «Probleme gibt es vor allem ausserhalb, und dort stellt sich jeweils die Frage, was der Sicherheitsdienst übernehmen muss und mit welchen Aufgaben auch er überfordert ist.»

«Der Sicherheitsdienst der Reitschule funktioniert relativ gut.»

Alec von GraffenriedStadtpräsident Bern

Offen ist, ob die Weigerung der Reitschüler, ihre Sicherheitsmitarbeitenden klar erkennbar zu machen, mit dem neuen Gesetz für private Sicherheitsdienste vereinbar ist, das am 1.1.2020 in Kraft tritt. Dies werde man während der zweijährigen Übergangsfrist klären, sagt von Graffenried. Für Probleme rund um die Reitschule gebe es keine einfachen Lösungen. «Wie beim Thema Nachtleben geht es eher um ein Monitoring. Beides sind Themen, an denen wir ständig dranbleiben müssen.»

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