Berner Regierung giesst Sparpaket in Gesetzesform

Im Eilzugstempo werden die Sparmassnahmen umgesetzt, die der bernische Grosse Rat am Dienstag verabschiedet hat. Bereits am Mittwoch präsentierte die Regierung das Gesetz über Massnahmen zum Entlastungspaket.

Änderungen (u.a.) im Fischerei-Gesetz sind bereits beschlossen.

Änderungen (u.a.) im Fischerei-Gesetz sind bereits beschlossen.

(Bild: Keystone)

Der Mantelerlass fasst Änderung an den Gesetzen über die Familienzulagen, die Fischerei und über Handel und Gewerbe zusammen. Die Vernehmlassung findet in Form einer konferenziellen Anhörung am kommenden Dienstag statt.

Die Gesetzesänderungen sollen bereits per 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Der Grosse Rat soll deshalb die Umsetzung der Massnahmen nächstes Jahr in nur einer Lesung beraten.

Das Parlament hatte das Entlastungspaket am Dienstag verabschiedet. Der Kanton kann so mittelfristig 163 Millionen Franken sparen.

jaw/sda

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