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Berner Stadtrat genehmigt Budget ohne Steuersenkung

Der Stadtrat hat am Donnerstag das Budget 2017 zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet. Finanzdirektor Alexandre Schmidt war zufrieden: finanziell sei Bern «wieder ein starker Bär». Von einer Steuersenkung wollte das Parlament nichts wissen.

Eine Bernerin beim Ausfüllen der Steuererklärung. Auf eine Senkung des Steuerfusses in der Bundesstadt hofft sie jedoch vergeblich. Am Donnerstag lehnte der Stadtrat dieses Ansinnen ab.
Eine Bernerin beim Ausfüllen der Steuererklärung. Auf eine Senkung des Steuerfusses in der Bundesstadt hofft sie jedoch vergeblich. Am Donnerstag lehnte der Stadtrat dieses Ansinnen ab.
Susanne Keller

Auch Schmidt warnte im Namen der rot-grünen Stadtregierung davor, der Versuchung zu erliegen, die Steuern zu senken. Bern habe zwar in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut und das Eigenkapital verdoppelt, aber einen «immensen Auftrag» noch nicht erfüllt.

In den nächsten Jahren muss die Stadt aufgelaufenen Investitionsbedarf abarbeiten, insbesondere mit der Sanierung von Schulhäusern. «Wir wollen nicht marode Gebäude unserer Generation an die nächste weitergeben», sagte Schmidt.

Finanziell spürbar wird dies vor allem ab 2019. Dann müssten die Steuern wohl wieder erhöht werden, mutmasste Schmidt. Die Stadt wolle aber einen stetigen Steuerfuss und nicht Jo-Jo spielen.

Bürgerliche Kreise sahen hingegen die Zeit reif, um der Bevölkerung etwas in Form einer Steuersenkung zurückzugeben. Der Staat solle so viel Steuern erheben, wie er benötige und nicht Steuern auf Vorrat eintreiben, betonte Barbara Freiburghaus (FDP).

«Kosmetische, aber mit Pauken und Trompeten vermarktete Steuersenkungen im Wahljahr» seien der falsche Ansatz, konterte Regula Tschanz (GB/JA!).

Keine Lohnerhöhung fürs Personal

Links-grün warnte, dass die finanziellen Aussichten der Stadt unsicher seien, etwa wegen der Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene. Dazu komme, dass die kleine Senkung im Umgang von rund 5 Millionen Franken für den einzelnen Steuerzahler kaum bemerkbar sei.

Viel besser wäre es hingegen, wenn man den städtischen Angestellten nach 30 Jahren eine Reallohnerhöhung von 5 Prozent gewähren würde, forderte die SP.

Der Antrag sei «grotesk», ereiferte sich Schmidt und rechnete vor, dass die Reallohnerhöhung jährlich wiederkehrend 16 Millionen Franken kosten würde plus zusätzlich einmalige Einkaufskosten von über 30 Millionen Franken.

Der Stadtrat lehnte die Forderung nach einer Reallohnerhöhung mit 36 zu 27 Stimmen ab. Noch knapper, nämlich mit 32 zu 31 Stimmen, wurde ein Antrag für eine Einmalzahlung an die Angestellten von 2500 Franken abgelehnt.

Die Steuersenkungsforderungen schickte der Rat etwas deutlicher bachab.

Schwarze Null statt Überschuss

Für 2017 präsentiert die Stadtregierung einen ausgeglichenen Voranschlag, bei dem sich Aufwand und Ertrag mit je 1,2 Milliarden Franken die Waage halten. Ausgeglichen deshalb, weil der Überschuss von fast 11 Millionen Franken in eine neugeschaffene Spezialfinanzierung für Schulbauten eingelegt werden soll.

Für das kommende Jahr sind insgesamt rekordhohe Bruttoinvestitionen von 126,7 Millionen Franken geplant. Grund dafür ist der Sanierungsstau bei den städtischen Hochbauten.

Diese Investitionen kann die Stadt nicht selber stemmen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur rund 45,5 Prozent. Deshalb rechnet der Gemeinderat für 2017 mit einem Schuldenzuwachs von 50 Millionen Franken.

In der Detailberatung behandelte das Parlament insgesamt über 70 Anträge, 33 allein von der SVP. Die Volkspartei forderte unter anderem finanzielle Abstriche bei der Reitschule, dem Berner Cannabis-Versuch oder der Schulzahnpflege. Sie drang aber mit ihren Anträgen nicht durch.

Geld in die Hand nehmen will die Stadt unter anderem für das Kino Cinématte. Es soll einen Betrag von 30'000 Franken erhalten. Auch das Internetcafé Power Point erhält einen Beitrag von 25'000 Franken. Es bietet Armutsbetroffenen, Arbeitslosen und Flüchtlingen freien Internetzugang.

Zu reden gab eine Stellenaufstockung im Kompetenzzentrum für Integration. Dabei geht es um die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Die Aufstockung wurde schliesslich gutgeheissen.

Debatte in Rekordtempo

Finanzdirektor Alexander Schmidt zeigte sich sehr zufrieden mit der Budgetdebatte, die der Rat sehr entspannt und in Rekordtempo hinter sich gebracht habe.

Der Rat hat in der Bereinigung des Budgets insgesamt Mehrausgaben von rund 452'000 Franken bewilligt. Damit beträgt der budgetierte Überschuss, der in die Spezialfinanzierung zur Sanierung der Schulhäuser fliessen soll rund 10,47 Millionen Franken.

SDA/chh

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