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Berner Stadtrat will gegen Racial Profiling vorgehen

Ein Quittungssystem bei Personenkontrollen soll verhindern, dass die Polizei Racial Profiling betreibt. So will es der Berner Stadtrat.

Die Polizei soll Personenkontrollen künftig besser dokumentieren. (Symbolbild)
Die Polizei soll Personenkontrollen künftig besser dokumentieren. (Symbolbild)
Keystone

Polizeikontrollen rein aufgrund äusserer Merkmale wie der Hautfarbe sind ineffizient und diskriminierend - da ist sich die Mehrheit im Berner Stadtrat einig. Gegen das sogenannte Racial Profiling will er in Bern nun ein Pilotprojekt starten.

Polizisten in der Stadt Bern sollen der kontrollierten Person künftig eine Kopie einer Quittung abgeben, die unter anderem Angaben zum Polizeibeamten, zum Anlass der Kontrolle und dem Ergebnis enthält.

Das sei ein effektives Instrument, mit dem die Polizei unterstützt werde, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen sei, befanden die Motionäre von SP-, GLP-, GB/JA- und Freier Fraktion.

Zudem werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fairness und die Legitimität der Polizei gestärkt. Die Motionäre verwiesen auf England und Wales, wo ein ähnliches Verfahren bereits erfolgreich im Einsatz sei. Das Projekt könnte zudem helfen, eine Datengrundlage zu schaffen, um weitere zielgerichtete Massnahmen zu treffen.

Die SVP, die FDP und die CVP/BDP-Fraktion stellten sich gegen den Vorschlag. So bezeichnete der Sprecher der SVP die Motion als unsinnig. Er warf den linken Parteien vor, den bürokratischen Apparat unnötig aufzublasen. Die Partei sieht keinen Zusammenhang zwischen Rassismus und den Polizeikontrollen.

Laut Polizei unnötig und aufwändig

Diese Meinung teilt die Kantonspolizei Bern. Ihre Kontrollen hätten nichts mit Rassismus zu tun, sondern erfolgten sehr gezielt und gestützt auf vorgängige Beobachtungen, hielt die Polizei in einer Stellungnahme fest.

Die Kantonspolizei lehnt ein Quittungssystem ab. Sie weist zudem darauf hin, dass das neue System eine Personenkontrolle unnötigerweise verlängern würde und gegenüber Dritten den Eindruck erwecken könnte, dass der Person eine Busse ausgestellt wird. Das Erfassen aller Quittungen sei auch zu aufwendig.

Quittungssystem als Hilfeleistung

Man wolle die anspruchsvolle und wertvolle Arbeit der Polizei mit dieser Motion nicht degradieren, tönte es einstimmig von den Befürwortern der Motion. Vielmehr solle das Quittungssystem eine Art Hilfeleistung darstellen.

Unterstützung erhielt der Stadtrat vom Gemeinderat. Auch er sieht zusätzlichen Handlungsbedarf, um Racial Profiling zu vermeiden. «Ein Quittungssystem kann Verbesserungen und mehr Transparenz bringen», schrieb er in seiner Antwort an das Parlament.

Der Gemeinderat wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen und die Frage mit der Polizei diskutieren. «Ein Quittungssystem kann Verbesserungen und mehr Transparenz bringen», räumte die Stadtregierung in ihrer schriftlichen Antwort ein.

Sicherheitsdirektor Reto Nause bekräftigte im Rat, er sei bereit zum Dialog mit der Polizei. Allerdings habe die Stadt nicht die Möglichkeit, das System durchzusetzen. Wer das Quittungssystem wolle, könne das Anliegen zum Beispiel bei der laufenden Revision des kantonalen Polizeigesetzes einbringen.

SDA

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