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Berner Stadtrat winkt 7-Millionen-Sparpaket durch

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag Sanierungsmassnahmen im Umfang von rund 7 Millionen Franken genehmigt. Mit dem Sparpaket verbessert die Stadt nachträglich ihr Budget für das laufende Jahr.

Eine von 50 Sparassnahmen: Der Bärenpark-Shop schliesst und dabei gehen zwei Teilzeitstellen verloren.
Eine von 50 Sparassnahmen: Der Bärenpark-Shop schliesst und dabei gehen zwei Teilzeitstellen verloren.
Beat Mathys

Der Stadtrat stimmte den Sanierungsmassnahmen mit 56 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Sämtliche Fraktionen sprachen sich genauso wie die vorberatende Kommission dafür aus, niemand stellte Abänderungsanträge. Die Gegenstimmen kamen von der äussersten Linken im Rat.

Das Sparpaket sei zwar schmerzlich, aber unvermeidlich und ausgewogen - so lautete der Tenor quer durch die Fraktionen. Einzig der SVP gingen die Sparmassnahmen zu wenig weit.

Mit 50 Massnahmen im Umfang von rund 7 Millionen Franken hält die Stadt somit ihr Budget für 2013 ausgeglichen. Das Sanierungspaket enthält Kürzungen von rund 5,8 Millionen Franken, aber auch Mehreinnahmen und Mindererträge. Den grössten Sparbeitrag leistet das Personal, unter anderem durch verzögerte Stellenbesetzungen.

Das Aus für den Bärenpark-Shop

Gestrichen wird zudem bei Kulturbeiträgen, Kinderlagern und beim Pflegestandard in den städtischen Parkanlagen. Seine Türen schliessen muss der Shop im Bärenpark, wo zwei Teilzeitstellen verloren gehen. Auf der anderen Seite spült unter anderem eine ausserordentliche Dividende der Autoeinstellhalle Waisenhausplatz etwas Geld in die Stadtkasse.

Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP), Berns neuer Finanzdirektor, sprach von einer «unschönen Übung», zeigte sich aber erleichtert über die Zustimmung im Stadtrat. Die Sanierungsmassnahmen bedeuteten keinen Kahlschlag, so Schmidt.

Das zusätzliche Sparpaket war nötig geworden, weil die Stadt 2013 mehr Geld in den kantonalen Lastenausgleich einzahlen muss. Von diesem Mehraufwand erfuhr der Gemeinderat aber erst im vergangenen Spätsommer - zu kurzfristig, um die Einsparungen noch detailliert ins bereits zuhanden des Stadtrats verabschiedete Budget 2013 zu packen.

Versprechen eingelöst

Stadtrat und Stimmvolk genehmigten folglich im Herbst den Voranschlag mit integriertem 7-Millionen-Sparziel, ohne freilich genau zu wissen, wo der Gemeinderat den Rotstift ansetzen würde.

Dieser versprach aber, sozialverträglich ans Werk zu gehen. Sein Versprechen habe der Gemeinderat weitgehend eingelöst, befanden am Donnerstagabend verschiedene Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher.

SDA/cls

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