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Berner SVP hält sich in der Atomdebatte bedeckt

Die bernische SVP lässt sich in der Atomdebatte weiterhin nicht in die Karten blicken. Das wurde am Donnerstag an der Delegiertenversammlung in Belp deutlich.

Es liege am Regierungsrat aufzuzeigen, wie die Energieversorgung künftig sichergestellt werden solle, findet Rudolf Joder, Parteipräsident der bernischen SVP.
Es liege am Regierungsrat aufzuzeigen, wie die Energieversorgung künftig sichergestellt werden solle, findet Rudolf Joder, Parteipräsident der bernischen SVP.
Keystone

Parteipräsident Rudolf Joder gab in einem kurzen Positionsbezug kein klares Bekenntnis zu AKWs ab. Er äusserte sich aber auch nicht direkt zu den Forderungen nach einem Ausstieg aus der Atomenergie.

Keine Schnellschüsse

Schnellschüsse seien nicht zielführend, sagte Joder. Gefragt sei vielmehr eine sachliche Analyse, gerade im Hinblick auf die Sondersession des Grossen Rats im kommenden Juni. Joder liess durchblicken, dass seine Partei gesprächsbereit sei. Es liege nun zunächst am Regierungsrat aufzuzeigen, wie die Energieversorgung künftig sichergestellt werden solle. Die Regierung solle auch darlegen, wie sie die erneuerbaren Energien wirkungsvoll fördern wolle.

«Insbesondere erwarten wir vom Regierungsrat Vorschläge für die rechtlichen Anpassungen, damit die Verfahren für die erneuerbaren Energien beschleunigt und die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden», sagte Joder. Gespannt sei er etwa, in welchem Tempo nun die Erhöhung der Grimsel-Staumauer vorgenommen werden könne. Sicher könne hier ein konkreter Beitrag an die bessere Nutzung der Wasserkraft geleistet werden.

SVP für Volksvorschlag

Die Delegierten fassten im Weitern einstimmig die Parolen für den 15. Mai: Die SVP sagt Nein zum Energiegesetz und Ja zum Volksvorschlag. Dieser Gegenentwurf befreie das an sich sinnvolle Gesetz von unnötigem Ballast, sagte Grossrat Peter Brand (Münchenbuchsee) - dem obligatorischen Gebäudeenergieausweis (GEAK) und der Förderabgabe auf Strom.

Die neue «Stromsteuer» belaste nicht nur Privathaushalte, sondern vor allem auch KMU und Bauernbetriebe, sagte Brand. Der «Zwangs- GEAK» ihrerseits koste die Hauseigentümer gesamthaft mehr als 100 Millionen Franken, ohne dass ein Tropfen Heizöl gespart würde.

(SDA)

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