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Biel droht Defizit oder weitere Steuererhöhung

Rote Zahlen oder Steuererhöhung: Zwischen diesen beiden Budgetvarianten kann die Bieler Stimmbevölkerung Ende Jahr abstimmen.

Dass Biel trotz Sparanstrengungen kein ausgeglichenes Budget vorlegt, habe mit der Konjunktur und den davon abhängigen Steuererträgen zu tun, begründet die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (Archivbild).
Dass Biel trotz Sparanstrengungen kein ausgeglichenes Budget vorlegt, habe mit der Konjunktur und den davon abhängigen Steuererträgen zu tun, begründet die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (Archivbild).
Keystone

Trotz Sparprogramm und Steuererhöhung kann die Stadt Biel fürs kommende Jahr kein ausgeglichenes Budget präsentieren. Die Stadtregierung legt dem Volk darum zwei Varianten vor: eine mit Defizit und eine mit noch höheren Steuern.

Sparen und investieren, lautete die Devise bei der Ausarbeitung des Budgets, wie die Bieler Finanzdirektorin, Silvia Steidle, am Dienstag vor den Medien erklärte. Dass die Stadt trotz Sparanstrengungen kein ausgeglichenes Budget vorlegt, habe mit der Konjunktur und den davon abhängigen Steuererträgen zu tun.

Die Steuererträge der Firmen machen in Biel nach Angaben der Stadt rund 28 Prozent des Steueraufkommens aus. Viele der grossen Bieler Firmen sind stark exportorientiert und haben die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und den starken Franken zu spüren bekommen. Dies birgt die Gefahr sinkender Steuererträge.

Die Stadt soll aber nicht nur sparen, sondern auch weiter investieren, denn nur so könne sich die Stadt positiv entwickeln, führte Steidle aus. Die Investitionen werden im Budget mit 53 Millionen Franken ausgewiesen. Fast die Hälfte davon soll für die Renovation von Schulen verwendet werden.

Steuererhöhung auf 1,68?

Das Stadtparlament hatte ein Massnahmenpaket verabschiedet und dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, das Budget 2016 mit einer Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel auf 1,63 zu erarbeiten.

Trotz Anstrengungen gelinge es bei einer Steueranlage von 1,63 nicht, ein ausgeglichenes Budget auf die Beine zu stellen, kommt der Gemeinderat nun zum Schluss.

In einer zweiten Variante rechnet er mit einem Steuersatz von 1,68 und verzichtet auf drei umstrittene Sparmassnahmen, darunter die Streichung des Jahresbeitrags für die Schwanenkolonie. Diese Budgetvariante schliesst mit einem Überschuss von 130'000 Franken.

Zuerst wird der Stadtrat über die Vorschläge diskutieren, dann soll das Volk im Rahmen einer Abstimmung entscheiden.

SDA/mib

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