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Wohlensee bleibt eine Energiequelle

Die BKW darf auch in den nächsten 80 Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg betreiben. Die Konzessionsstrecke wird dabei kaum verkürzt.

Die BKW darf das Wasserkraftwerk Mühleberg weitere 80 Jahre lang betreiben.
Die BKW darf das Wasserkraftwerk Mühleberg weitere 80 Jahre lang betreiben.
Keystone

10 Minuten für 80 Jahre. Der Grosse Rat hat am Mittwochabend ohne Diskussion und mit 111 zu 0 Stimmen die Konzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg um 80 Jahre verlängert. Diese läuft Ende Jahr aus.

Luc Mentha (SP, Köniz), Sprecher der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK), erklärte, dass es sich um nachhaltig produzierten Strom handle und damit ganz im Sinne der Energiestrategie sei.

Das Wasserkraftwerk ­leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Und es sei nicht zuletzt auch finanziell ein gutes Geschäft für den Kanton. Die BKW Energie AG muss einen jährlichen Wasserzins von 2,3 Millionen Franken entrichten. Dazu kommt eine einmalige Abgabe in der Höhe von 4,6 Millionen Franken.

Gemeinden wehrten sich

Für bedeutend mehr Wirbel hatte das Konzessionsgesuch der BKW Energie AG im Vorfeld gesorgt. Denn der Energiekonzern hatte eine deutliche Verkürzung des Konzessionsgebiets beantragt. Neu sollte dieses nur noch bis zur Wohleibrücke reichen und nicht mehr bis zum Kraftwerk Felsenau. Der Verlandungsprozess des Wohlensees sei bis zu dieser Stelle praktisch abgeschlossen, begründete die BKW.

Damit wäre die Wasserbaupflicht (Hochwasserschutz, Uferpflege, Drainagen etc.) auf diesem Streckenabschnitt an die Gemeinden und den Kanton übergegangen, was schnell ins Geld gehen kann. Das gefiel den Gemeinden am Wohlensee überhaupt nicht. Frauenkappelen, Wohlen, Kirchlindach, Bremgarten und die Stadt Bern erhoben Einsprache.

Später Antrag der BKW

Die BKW habe diese umstrittene Verkürzung der Wasserbaupflicht «relativ spät» im Verfahren eingegeben, sagte BAK-Sprecher Mentha. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) habe darauf umfangreiche Abklärungen gemacht. Auch die Kommission habe sich detailliert mit dem Geschäft befasst.

Eine Zweierdelegation habe einen Augenschein genommen. Schliesslich liess sich die Kommission von den Argumenten der BVE überzeugen. Diese hatte die Einsprachen der Gemeinden fast vollumfänglich gutgeheissen.

Die BVE legte die östliche Grenze der Konzessionsstrecke bei der Halenbrücke fest und damit deutlich weiter oben als im BKW-Antrag. «Sogar einem Laien leuchtet ein, dass der Rückstau bis zur Halenbrücke reicht», sagte Luc Mentha.

Unterhalb des Wehrs Mühleberg reicht die Konzession bis zur Saanemündung. Auch hier hatte die BKW eine Verkürzung beantragt. Neu muss die BKW auch sämtliche Kosten für das Entfernen von Seegras oder Schwemmholz übernehmen. Das entspreche den gesetzlichen Grundlagen.

Rechtsweg bleibt offen

Der Entscheid des Grossen Rats unterliegt dem fakultativen Referendum. Zudem hat die BKW nach Eintreten der Rechtskraft die Möglichkeit, den Entscheid mit einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht anzufechten.

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