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Budget der Stadt Bern hat 2012 neu einen Überschuss

Die Finanzdelegation des Stadtrats hat die Rückweisung des Budgets 2012 beantragt. Der Grund dafür sind nicht berücksichtigte Planungserklärungen des Stadtrats.

Um zu vermeiden, dass die Stadt am 1. Januar 2012 ohne Budget dastehe, habe der Gemeinderat die Planungserklärungen des Stadtrats neu beurteilt.
Um zu vermeiden, dass die Stadt am 1. Januar 2012 ohne Budget dastehe, habe der Gemeinderat die Planungserklärungen des Stadtrats neu beurteilt.
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Im Juni hat der Gemeinderat ein bei einem Aufwand und Ertrag von rund einer Milliarde Franken ausgeglichenes Budget für 2012 präsentiert. Die vorberatende Finanzdelegation hat am 2. September beschlossen, dem Stadtrat die Rückweisung dieses Budgets zu beantragen. Begründet wurde dies mit im Budget nicht berücksichtigten Planungserklärungen, die der der Stadtrat in seiner Debatte vom 28. April zur mittelfristigen Finanzplanung abgegeben hatte.

Um zu vermeiden, dass die Stadt am 1. Januar 2012 ohne Budget dastehe, habe der Gemeinderat die Planungserklärungen des Stadtrats neu beurteilt und weitere Korrekturmöglichkeiten geprüft. Dabei wurde entschieden, eine zusätzliche Stelle beim Stadtplanungsamt in der Stadtentwicklung teilweise zu kompensieren, was zu einem Minus von 50’000 Franken führe.

Zudem sollen die Mittel für ein Stadtfest aus dem Budget 2012 gestrichen werden, da der Stadtrat ein entsprechendes Konzept vor einer Woche zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen hat. Das führt zu minus 150’000 Franken.

Überschuss von 2,42 Millionen Franken

Im Bereich der Passivzinsen sinkt der Aufwand um 1 Millionen Franken und bei den Abschreibungen im Tiefbau um 170’000 Franken. Zudem habe die Auswertung der neuen kantonalen Finanzplanhilfe einen Minderaufwand im Bereich Lastenausgleich Sozialhilfe von 1,1 Millionen Franken ergeben. Der Gemeinderat verzichtet auf die Streichung der Weihnachtspauschale an Sozialhilfeempfänger, was zu Mehrkosten von netto 70’000 Franken führt.

Insgesamt resultiert aus diesen Massnahmen neu ein Budgetüberschuss von 2,42 Millionen Franken, der zur Bildung von zusätzlichem Eigenkapital eingesetzt werden soll. Die Vizestadtpräsidentin und Direktorin für Finanzen, Personal und Informatik, Barbara Hayoz (FDP), werde die beschlossenen Massnahmen in der Budgetdebatte im Stadtparlament vertreten.

Kein grösserer Überschuss möglich

In der Planungserklärung hatte der Stadtrat vorgegeben, dass in der Periode 2012 bis 2015 mit jährlichen Überschüssen in der Höhe von 10 Millionen Franken Eigenkapital in der Grössenordnung von 90 bis 120 Millionen Franken geschaffen werden soll.

Der Gemeinderat verfolgt dieses Ziel ebenfalls mit hoher Priorität. Im Budget 2012, das bereits Sparmassnahmen von 20 Millionen Franken beinhaltet, wäre ein höherer Budgetüberschuss nach Ansicht des Gemeinderates unseriös. Dies vor allem, weil momentan die wirtschaftliche Entwicklung schwierig zu prognostizieren sei.

Der Gemeinderat hoffe, dass das Parlament das rasche Reagieren der Stadtregierung auf die drohende Rückweisung anerkennt und das Budget 2012 nun verabschiedet.

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