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Bürgerliche verlieren und stellen Forderungen

Kleine Hausbesitzer werden in der Stadt Bern bei Aufzonungen auch künftig zur Kasse gebeten. Die bürgerlichen Parteien sind mit ihrem Volksvorschlag klar gescheitert. Doch sie verlangen, dass in der Stadt bald höher gebaut werden darf.

Verschiedene Gebäudehöhen im Westen von Bern.
Verschiedene Gebäudehöhen im Westen von Bern.
Stefan Anderegg

Das Stadtberner Stimmvolk will Immobilienbesitzer nicht schonen: In der Stadt Bern werden diese bei Auf- und Umzonungen ab einem Mehrwert von 20'000 Franken eine Abgabe von 40 Prozent bezahlen müssen.

Die Stimmberechtigten haben in einer Variantenabstimmung die Stadtratsvorlage mit 70,2 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Volksvorschlag der bürgerlichen Parteien wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 65,4 Prozent abgelehnt.

Kontroverse um Freigrenze

Das Ergebnis ist eine Niederlage für das bürgerliche Komitee aus FDP, SVP, CVP und BDP. Dieses hatte mit einem Volksvorschlag gefordert, dass die Abgabe nur verlangt wird, wenn der Mehrwert bei Um- und Aufzonungen über 150'000 Franken liegt.

Bei einer Aufzonung erhält der Immobilienbesitzer das Recht, sein Gebäude ein oder mehrere Stockwerke höher zu bauen. Dadurch fällt ihm ohne sein Zutun ein Mehrwert zu, den die Stadt zum Teil abschöpft.

Bei Einzonungen – zum Beispiel von Landwirtschaftsland zu Bauland – unterschied sich der Volksvorschlag nicht von der Vorlage des Stadtrats: Hier werden eine Freigrenze von 20'000 Franken und ein Satz von 50 Prozent gelten. Bislang galt ein Satz von 40 Prozent.

Zufriedener Stadtpräsident

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) zeigte sich erfreut über das Ergebnis: «Mit dem Entscheid können wir nun die bewährte Praxis bei der Mehrwertabgabe weiterführen», liess er verlauten. Die Stadt habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Gross war auch die Freude bei den links-grünen Parteien: «Mit dem Ja zum Stadtratsreglement kann die Stadt Bern weiterhin auf einer solidarischen Basis verdichten», freut sich Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Mit einem bescheidenen Budget von 6'000 Franken fuhr das links-grüne Komitee einen klaren Abstimmungssieg ein.

Ruf nach Aufstockungen

Die Vertreter des bürgerlichen Komitees waren vom Ergebnis enttäuscht. Es gelang ihnen kaum, andere Wähler zu überzeugen. Sie hatten betont, dass die künftig geltende Abgabe die Hausbesitzer davon abhalte, ihre Gebäude aufzustocken. Doch mit diesem Argument fanden sie beim Volk kein Gehör.

Dies ist bei einer Wohneigentumsquote von 21 Prozent wenig überraschend. Auch das Kampagnenbudget von 35'000 Franken half den Bürgerlichen nicht. Die Hälfte davon stammte vom Hauseigentümerverband, die andere aus der Wirtschaft.

Doch am Thema Verdichtung wollen die Bürgerlichen dranbleiben. «Die Idee werden wir weiterverfolgen. Es gibt wenig Alternativen dazu», sagt Bernhard Eicher, FDP-Fraktionschef im Stadtrat.

Und er wiederholt eine Forderung, welche ein Komitee von FDP, SVP, CVP, BDP und Grünliberalen im Juli 2018 aufgestellt hatte: «Wir fordern, dass in der Stadt Bern zwei bis vier Stock höher gebaut werden darf. Mit Ausnahme der Innenstadt.» Dazu seien politische Vorstösse geplant. «Dann wird sich zeigen, ob die Aussagen zur Verdichtung der links-grünen Parteien mehr als blosse Lippenbekenntnisse sind.»

Mit seiner Forderung rennt Eicher bei Stadtpräsident Alec von Graffenried offene Türen ein. «Alle wollen verdichten. Auch der Gemeinderat. Die Arbeiten in der Stadtverwaltung an der materiellen Revision der Bauordnung laufen», sagt er auf Anfrage. Es sei an der Zeit, dass die Stadt dieses Thema nach 30 Jahren angehe.

Doch er betont, dass diese Arbeiten Zeit in Anspruch nehmen werden. Dies weil die Stadt den Vorschlag mit der Bevölkerung, den Parteien, den Verbänden und den Quartierorganisationen diskutieren wolle. «Theoretisch wollen alle verdichten. Aber wenn der Nachbar höher bauen will, dann sehen viele das plötzlich anders», fügt er an.

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