«Charta für Moutier» liegt vor – Gemeinderat unterschreibt nicht

Moutier

Die «Charta von Moutier» soll die Lage in der Jurafrage beruhigen. Moutiers Gemeinderat will sich jedoch nicht als Ganzes zu diesem Verhaltenskodex bekennen.

Jeder Gemeinderat von Moutier entscheidet einzeln, ob er oder sie den Verhaltenskodex unterschreiben will.

Jeder Gemeinderat von Moutier entscheidet einzeln, ob er oder sie den Verhaltenskodex unterschreiben will.

(Bild: Andreas Blatter)

Der Gemeinderat von Moutier lehnt es ab, als ganzes Gremium die «Charta für Moutier» zur Beruhigung der Lage zu unterzeichnen. Jeder Gemeinderat solle für sich persönlich entscheiden, ob er das Dokument unterschreiben wolle.

Das beschloss die neunköpfige Exekutive des bernjurassischen Städtchens an ihrer jüngsten Sitzung, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Freitag mitteilte. Der Bund tritt in dem Konflikt als Vermittler auf. Unter seiner Mediation wurde die Charta erarbeitet und von den Kantonen Bern und Jura verabschiedet.

Die Charta ist eine Art Verhaltenskodex. Wer sie unterzeichnet, bekundet damit seine Absicht, in der Phase der Ungewissheit während der Behandlung der Abstimmungsbeschwerden Ruhe zu bewahren und verantwortungsvoll zu handeln.

Der Wortlaut der Charta wurde auf der Website des Bundesamts für Justiz veröffentlicht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfiehlt den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats von Moutier sowie einer Reihe politischer Akteure der Juraregion, ihre Unterschrift unter das Dokument zu setzen.

Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich am 18. Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Ruhe ist seither nicht eingekehrt, ganz im Gegenteil. So sind noch sieben Abstimmungsbeschwerden hängig; die Regierungsstatthalterin des Berner Juras soll ihren Entscheid Ende Oktober bekanntgeben.

Der erstinstanzliche Entscheid kann ans bernische Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weitergezogen werden. «Moutier und die beiden Kantonen müssen deshalb kurz- und mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit finden», schreibt das Bundesamt für Justiz.

Kontroverse um Spital

Für Zündstoff sorgt auch das Spital Moutier. Der Kanton Bern prüft verschiedene Optionen, darunter den Verkauf des Spitals. Der Kanton Jura will auf juristischem Weg erreichen, dass er beim Verkauf mitreden kann.

Beim Bundesgericht reichte er deshalb ein Gesuch um dringende und vorsorgliche Massnahmen ein. Bundesrätin Sommaruga hatte diesen Schritt letzte Woche kritisiert und die jurassische Regierung in einem Brief an die Regeln erinnert, die für die Mediation des Bundes gelten.

Das Hôpital du Jura (H-JU) gab am Freitag bekannt, man sei bereit für eine rasche Übernahme des Spitals in Moutier. Die nötigen finanziellen Mittel seien vorhanden.

flo/sda

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