Die Gemeinde kriegt die Kabelnetz-Kasse

Fraubrunnen

Die Abonnenten des verkauften Kabelnetzes in Fraubrunnen erhalten nichts aus dem Erlös und den Reserven.

Dem Fraubrunner Gemeinderat unterlief ein formeller Fehler.

Dem Fraubrunner Gemeinderat unterlief ein formeller Fehler.

(Bild: Matthias Käser)

Hans Ulrich Schaad

Der Gemeinderat Fraubrunnen musste am Dienstagabend in Sachen Verkauf der Kabelnetzan­lagen auf die Replay-Taste drücken. Zwar hatte die Gemeindeversammlung im letzten Dezember das Geschäft genehmigt. Im Rahmen einer Beschwerde beim Regierungsstatthalter stellte sich aber heraus: Der Gemeinderat hatte etwas Wichtiges vergessen. Er liess die Reglemente nicht aufheben und nicht da­rüber abstimmen, wie der Verkaufserlös und die Reserve in der Spezialfinanzierung verwendet werden sollen.

«Wir haben einen formellen Fehler gemacht. Dafür entschuldigen wir uns», räumte Gemeinderat Peter Iseli (SVP) ein, als er das Geschäft vorstellte. Er be­antragte der Versammlung, dass die knapp 630'000 Franken in die Gemeindekasse fliessen sollten. Dieses Geld würde sonst im bereits genehmigten Budget 2019 fehlen. Es wäre mit einem Mehraufwand verbunden, den letzten Abonnenten in den drei Dörfern die nun höheren Gebühren zu subventionieren, sagte Iseli: «Das Gärtli-Denken wäre die falsche Strategie.»

Kein Steuerfranken drin

Mit diesem Vorgehen war Christian Guggisberg, der die Beschwerde eingereicht hatte, nicht zufrieden. In der Reserve befinde sich kein einziger Steuerfranken, sondern das Geld der Abonnenten. Er beantragte, das Geld aus der Spezialfinanzierung, knapp eine halbe Million Franken, dafür zu verwenden, den treuen Abonnenten in den nächsten zwei Jahren die monatliche Gebühr mit 15 Franken zu subventionieren. So bliebe am Ende immer noch ein Betrag für die Gemeindekasse.

Ein anderer Votant unterstützte Guggisbergs Antrag. Er wies darauf hin, dass seit der grossen Gemeindefusion 2014 mehr als 200'000 Franken in die Reserve des Kabelnetzes geflossen seien, ohne dass etwas investiert wurde. «Wir müssen mindestens einen Kompromiss eingehen», sagte er. Als Abonnent komme man sich vor wie eine Milchkuh, die gemolken worden sei.

Die Mehrheit der 83 Stimmberechtigten stellte sich hinter den Gemeinderat. Der Antrag sei «kleinkariert», wurde ins Feld geführt. Und es wurde an die Solidarität in der fusionierten Gemeinde appelliert. Ansonsten werde es schwierig, als Gemeinde vorwärtszukommen. Der Antrag von Guggisberg wurde mit 15 zu 51 Stimmen abgelehnt. Damit fliesst der gesamte Betrag in die Gemeindekasse.

Für Christian Guggisberg ist damit die Angelegenheit erledigt. Er werde keine weitere Beschwerde machen. Denn der Regierungsstatthalter hat in seinen Erwägungen zur ersten Eingabe dargelegt, dass es keine Bestimmungen gebe, dass dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fliessen dürfe.

Berner Zeitung

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