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Die Immunität ist weg

Der Grosse Rat hat die Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) aufgehoben. Ihr wird Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.

Garnier wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente über Probleme im Oberamt des Saanebezirks an die Medien weitergeleitet zu haben.
Garnier wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente über Probleme im Oberamt des Saanebezirks an die Medien weitergeleitet zu haben.

Marie Garnier verliert ihre Immunität. Der Entscheid fiel im Kantonsparlament gestern in einer geheimen Abstimmung mit 56 gegen 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit wurde just das erforderliche qualifizierte Mehr für die Aufhebung der Immunität erreicht. Eine eigentliche Debatte dazu fand nicht statt.

Nur drei Abgeordnete ergriffen das Wort – zwei Grossrätinnen von SP und FDP plädierten gegen die Aufhebung von Garniers Immunität. Die Vorwürfe seien zu wenig gravierend, um das Funktionieren der Behörden infrage zu stellen. «Wir sprechen hier weder von Korruption noch von Amtsmissbrauch oder Urkundenfälschung», betonte FDP-Grossrätin Antoinette de Weck.

Garnier wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente über Probleme im Oberamt des Saanebezirks an die Medien weitergeleitet zu haben. SVP-Grossrat Nicolas Kolly forderte das Parlament auf, die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid der Einschätzung einer Sonderkommission, die den Antrag des Generalstaatsanwaltes als berechtigt betrachtet hatte. Nun kann die Untersuchung fortgesetzt werden.

Die Regierungsrätin stand wegen der Affäre seit Monaten unter Druck und gab am letzten Mittwoch ihren Rücktritt aus der Regierung bekannt.

sda/hus

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