Diese Herausforderungen warten auf Köniz

Köniz

Wie geht es nach dem überraschend deutlichen Nein zur Steuererhöhung weiter, und woraufmuss sich die Gemeinde gefasst machen? Antworten auf die dringendsten Fragen.

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Christoph Albrecht

1. Das Stimmvolk hat das Budget 2020 abgelehnt. Wird es jetzt nochmals an die Urne gebeten?
Das kommt auf das neue Budget an, das Gemeinderat und Parlament nun aushandeln müssen. Bleibt der Steuerfuss gleich wie bisher, kann das Parlament das Budget in eigener Kompetenz verabschieden. Das Stimmvolk kommt nur zum Zug, wenn die bisherige Steueranlage verändert werden soll.

2. Wird es die Politik denn nochmals mit einer Steuererhöhung versuchen?
Theoretisch könnten Gemeinderat und Parlament versuchen, dem Volk nochmals eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen – die gleiche wie am Sonntag oder eine etwas moderatere. Angesichts des deutlichen Nein wäre das aber ein äusserst mutiges Vorgehen.

3. Köniz hat aktuell kein gültiges Budget und darf somit nur noch gesetzlich vorgegebene, unumgängliche Ausgaben tätigen. Heisst das, dass etwa den Schulen das Skilager gestrichen wird?
Gut möglich, denn dabei handelt es sich «eigentlich nicht um eine zwingende Ausgabe», wie Rolf Widmer vom Amt für Gemeinden und Raumordnung auf Anfrage erklärt. «Was genau eine unumgängliche Verpflichtung ist, entscheidet letztlich aber der Gemeinderat.» Ein Faktor bei dieser Entscheidung seien auch allfällige Verträge, die bereits abgeschlossen worden seien. Inwiefern dies bei den Skilagern der Fall ist, konnte die Gemeinde gestern nicht sagen. Fakt ist: Es ist nicht das erste Mal, dass sich Köniz in einem budgetlosen Zustand befindet. Diese Situation gab es bereits im Jahr 2003.

4. Die Gemeinde wird nicht um weitere Sparmassnahmen herumkommen. Kommt es nun zu Entlassungen bei der Verwaltung?
Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) will sich zu möglichen Sparmassnahmen noch nicht äussern und verweist auf die Gemeinderatssitzung von morgen. Da soll der Prozess angestossen werden. Was den Verwaltungsapparat betrifft, wurde dieser von bürgerlicher Seite in der Vergangenheit zwar immer wieder als zu aufgebläht bezeichnet. Selbst die FDP als vermeintlich sparwilligste Partei lässt aber durchblicken, dass Verwaltungsangestellte verschont bleiben sollen. «Der Sparprozess muss keine Köpfe in der Verwaltung kosten», findet Parteipräsidentin Erica Kobel. Kürzlich hat der Gemeinderat zudem bereits verwaltungsinterne Massnahmen getroffen: Er beschloss Pensenreduktionen, kürzte dem Personal die Zeitzuschläge und strich über 50-jährigen Mitarbeitenden Ferientage.

5. Einige Grossprojekte wie das neue Schulhaus im Ried sind bereits im Entstehen. Kommt es dort nun zu einem Baustopp?
Nein. Bei Projekten wie dem Schulhaus Ried sind die Kredite längst vom Volk gesprochen worden, auch die Aufträge für die bauliche Umsetzung sind vergeben. Diese Vorhaben werden deshalb wie geplant ausgeführt – selbst wenn sie Extras enthalten, die aus heutiger Sicht womöglich nicht unbedingt nötig wären.

6. Was ist mit den Vereinen: Erhalten sie finanziell bald weniger Unterstützung von der Gemeinde?
Da es sich bei finanziellen Beiträgen der Gemeinde an Vereine oftmals um freiwillige Zahlungen handelt, besteht diese Möglichkeit durchaus. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Handhabung etwas strenger wird», sagt der zuständige Gemeinderat Hans-Peter Kohler (FDP), der sich als einziger Regierungsvertreter auf Anfrage dieser Zeitung äusserte. Darlehen sollen laut Kohler aber weiterhin an Vereine gewährt werden können, wenn die Gewissheit herrsche, dass das Geld zurückbezahlt werde. Derzeit gehören etwa der FC Köniz oder die Musikschule zu den Vereinen, die von der Gemeinde ein Darlehen aufgenommen haben.

7. Wird die umstrittene und seit Jahren als zu teuer kritisierte Spez-Sek Lerbermatt jetzt abgeschafft?
Das Szenario scheint derzeit wahrscheinlicher als auch schon. Bereits einige Wochen vor der Abstimmung über die Steuererhöhung hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, der diesen Schritt fordert. Es stellte jedoch in Aussicht, dass das Volk das letzte Wort dazu haben soll. Wie dieses unter den aktuellen Voraussetzungen entscheiden würde, ist schwer abzuschätzen. Gemäss früheren Berechnungen durch den Kanton liessen sich jährlich rund 400'000 Franken sparen, wenn das Spez-Sek-Angebot am Gymnasium Lerbermatt aufgehoben würde.

8. Was passiert mit dem Schlossareal, das die Gemeinde schon lange aufwerten will?
Das Projekt dürfte im Dornröschenschlaf versinken. Zwar möchte die Gemeinde bereits seit längerem insbesondere das Kornhaus komplett sanieren, das heute weitgehend ungenutzt ist. Unter dem sich wohl verschärfenden Spardruck wird dieses Projekt aber kaum Priorität haben – auch wenn das Schlossareal für die Gemeinde einen repräsentativen Wert hat.

9. Steigen die eben erst gesenkten Eintrittspreise für die Badi jetzt wieder?
Die Massnahme dürfte diskutiert werden. Allerdings gibt es Gegenargumente: In der vergangenen ersten Sommersaison seit der Preissenkung hat die Badi Weiermatt fünf Prozent mehr Eintritte verbucht, das neue Restaurant zudem doppelt so viel Umsatz gemacht.

10. Die FDP war als einzige grosse Partei gegen die Steuererhöhung und ist nun die Abstimmungssiegerin. Welche Sparmassnahmen schlägt sie denn eigentlich vor?
Konkret noch keine. Die Partei sehe aber generell «bei jedem Projekt Sparpotenzial», sagt Präsidentin Erica Kobel. Sei es bei Investitionen im Verkehr oder bei Schulhäusern: «Künftig müssen Normalprojekte ohne Goldrand reichen.» Die Spez-Sek hält Kobel jedoch für erhaltenswert. «Bei einer Aufhebung würde die Gemeinde Köniz an Attraktivität verlieren.» Das Bildungsangebot sei auch «ein Magnet für Zuzüger».

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