EVP und SP proben den Aufstand

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Im Gemeinderat Meikirch kommt es aufs neue Jahr zu einem Wechsel. Ursula Wenziker (EVP) tritt zurück, wie ihre Partei in einer Mitteilung schreibt. Die Demission wird einerseits mit der hohen zeitlichen Belastung in ihrem Ressort (Bildung, Kultur und Sport) begründet. Andererseits erlebe Wenziker die Prozesse in der Gemeinde als «sehr zermürbend». Als Beispiele werden die Mitwirkung, die Mitsprache, die Entscheidwege, die Information und der Umgang mit Minderheiten erwähnt.

Mitwirkung ungenügend

Dieser Rücktritt sowie die Begründung passen zu zwei Beiträgen in der aktuellen «Mechiuche Zytig» und zu einem Flyer, der in der Gemeinde verteilt worden ist. Darin kritisieren die EVP und die SP die Mitwirkungen und die Informationspolitik in der Gemeinde ­Meikirch. Es geht dabei um die Teilrevision des Organisationsreglements, über welche die Gemeindeversammlung Ende November abstimmt.

EVP-Präsident Martin Lindemann betont, dass der Rücktritt von Wenziker nach nur einem Jahr und der Beitrag im Mitteilungsblatt der Gemeinde nicht direkt zusammenhängen. Das sei eher Zufall. Beim Rücktritt gehe es um die hohe zeitliche Belastung. Deshalb müsse sich der ­Gemeinderat Gedanken machen, ob die aktuelle Ressortverteilung noch zeitgemäss sei. Weiter wünscht sich Martin Lindemann, dass der Gemeinderat aktiver informiert: «Wenn wir Informationen wollen, müssen wir sie holen.» Die EVP fordert deshalb im Rücktrittsschreiben den Gemeinderat auf, Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Besser informieren

Karin Fisli, die SP-Präsidentin, kann die Aussagen der EVP unterschreiben und spricht von einer schwierigen Situation. Deshalb hätten die beiden Parteien auch den Flyer verteilt. Die ­Bevölkerung könne die Schritte nicht nachvollziehen, wie der Gemeinderat zu einem Entscheid gekommen sei. Da gebe es ein unterschiedliches Demokratieverständnis. «Ich verlange transparente, differenzierte und objektive Informationen.»

Die SP-Präsidentin spricht das Organisationsregelement an. Sie räumt ein, dass das Thema nicht attraktiv sei. Aber es gehe um grundlegende Dinge wie das fakultative Referendum oder die Versammlungsleitung. «Das sollte für die nächsten zwanzig Jahre Gültigkeit haben», betont Fisli. Die Partei habe ihre Strategie für die Gemeindeversammlung noch nicht festgelegt

Schlechter Stil

«Es gibt keine grossen Probleme», betont Gemeindepräsident Kurt Wenger (SVP), der Wenzikers Rücktritt bedauert. Und er ärgert sich über den Stil der EVP-Mitteilung. Es sei legitim, dass sie sich Beachtung verschafft. Aber es werde dramatisiert, damit es möglichst stark wirkt. Er werde das Gespräch mit den Verantwortlichen der EVP suchen, um die Situation zu diskutieren.

Es gehöre zum politischen Prozess, dass nicht alle Entscheide einstimmig fallen würden, sagt Wenger. Man versuche jeweils, alle Parteien zu überzeugen. «Es geht um die Frage: Wie kommen wir ans Ziel?», sagt Wenger und fügt an, dass die bürgerliche Mehrheit im Rat nicht konsequent gegen Mitte-links stimme.

Beim Organisationsreglement sei ursprünglich eine Totalrevision vorgesehen gewesen, sagt Gemeindeverwalter André Bech­ler. Mögliche Themen seien bei Parteien und Kommissionen in die Mitwirkung gegangen. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige Änderungen nicht mehrheitsfähig seien. Bechler erwähnt die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder, das fakultative Referendum oder einen Leiter für die Gemeindeversammlung. Übrig geblieben ist nur eine Teilrevision. Der Gemeinderat hat auch entschieden, keinen Infoabend mehr zu organisieren. Es wären kaum Personen gekommen, die nicht bereits im Prozess eingebunden gewesen seien, so Bech­ler. Im aktuellen Mitteilungsblatt habe der Gemeinderat seine Überlegungen dargelegt.

Die Gemeindeversammlung vom 30. November dürfte spannend werden, da auch eine Steuersenkung von 1,64 auf 1,54 Einheiten traktandiert ist. Karin Fisli findet eine Steuersenkung unangebracht und verweist auf eine Petition. Diese verlangt, dass beim alten Schulhaus ein attraktiver Spielplatz gebaut wird.

Keine Diskussionen gibt es um die Nachfolge von Ursula Wenziker. Neuer Gemeinderat wird David Gerber aus Wahlendorf.