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FDP fordert temporäre Schliessung der Reitschule

Nach dem Angriff auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz in der Nacht auf Samstag fordert die Stadtberner FDP die temporäre Schliessung der Reitschule. Diese verurteilt wiederum die «mediale Eskalation».

Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7.
Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7.
Thomas Hagspihl
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
zvg
Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Einer wurde dadurch verletzt.
Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Einer wurde dadurch verletzt.
Thomas Hagspihl
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Die Stadtberner FDP hat genug von den kriminellen Vorkommnissen rund um die Reitschule. Nach dem Angriff auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz und den erneuten Flaschenwürfen auf Polizeibeamten in der Nacht auf Samstag hat die Partei am Montagmorgen eine Medienmitteilung mit brisantem Inhalt verschickt. Die FDP fordert den Berner Gemeinderat mittels dringlicher Motion dazu auf, die Reitschule temporär zu schliessen, «bis geeignete Sicherheitsmassnahmen seitens der Betreiber umgesetzt sind».

Ausserdem reichen die Freisinnigen für die Stadtratsitzung vom kommenden Donnerstag einen Antrag ein, um die Geschehnisse des letzten Wochenendes zu thematisieren. «In der Nacht auf Samstag erreichte die linksextreme Gewalt in Bern eine neue Qualität», heisst es in dem Antrag der FDP. «Die gezielten Attacken gegen wichtige Pfeiler der Demokratie» hätten damit ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden.

Als besonders störend empfinden es die Motionäre, dass seitens der Reitschule-Betreibergemeinschaft Ikur dieser Umstand wort- und tatenlos toleriert werde. Deswegen sei Reitschule temporär zu schliessen, bis geeignete Sicherheitsmassnahmen seitens der Betreiber umgesetzt seien.

Konkret fordern die Motionäre folgende Punkte:

  • Die Reitschule stellt mindestens jeweils von Donnerstag- bis Samstagabend einen dafür ausgebildeten, professionellen und von der Stadt Bern anerkannten Sicherheitsdienst.
  • Die Reitschulbetreiber erklären sich schriftlich bereit, auf Verlangen der Kantonspolizei ihre Tore innert Minutenfrist zu schliessen. Das Betreten der Reitschule wird somit für bestimmte Zeit verunmöglicht, das Verlassen der Reitschule ist mittels Notausgängen jederzeit sichergestellt.
  • Die Reitschulbetreiber unterzeichnen im Weiteren ein Sicherheitskonzept analog jenem in der Aarbergergasse und setzen dieses entsprechend um.

Am Montagnachmittag meldete sich auch SVP-Grossrat Thomas Fuchs zu Wort. Er bemängelt vor allem die Ohnmacht der Berner Kantonspolizei gegenüber den Reitschule-Chaoten. Er hat deshalb einen Vorstoss im Grossen Rat des Kantons Bern eingereicht. Er fraget darin den Regierungsrat, ob es erst Tote geben müsse, ehe die Kantonspolizei durchgreife. Weiter möchte Fuchs wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, dem Berner Gemeinderat die Kompetenzen in Sachen Sicherheit der Reitschule zu entziehen.

Reitschule sieht sich nicht in der Verantwortung

In der Nacht auf Montag verschickte die Mediengruppe der Reitschule eine kurze Stellungnahme zu den Vorkommnissen vom Wochenende. Wie üblich in solchen Fällen distanziert sie sich zwar von den Gewaltangriffen, weist aber zugleich daraufhin, dass die Reitschule nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne. «Nach einem Telefongespräch mit der Polizei wurden, soweit es unser Sicherheits- und Evakuationskonzept es während laufendem Hochbetrieb zulässt, alle möglichen Zugänge zu Reitschule geschlossen», schreibt die Mediengruppe in der Mitteilung. Der Sicherheitsdienst der Reitschule könne die Sicherheit nicht bis zum Waisenhausplatz gewährleisten.

Ausserdem heisst es in der Stellungnahme: «Auf dem Vorplatz, Auffangbecken für Menschen jeglichen Alters und sozialer Schichten, am Wochenende einen Überblick über Kommen und Gehen von BesucherInnen zu haben, gestaltet sich schwierig. Eine Überwachung in diesem Sinne wäre auch nicht Anliegen der Reitschule.»

Am Montagabend schickte die Mediengruppe der Reitschule erneut eine Stellungnahme. Darin verurteilte sie den Versuch verschiedener rechts- oder wahlpolitisch motivierten Kreise, die Farbanschläge vom Wochenende medial eskalieren zu lassen. Seit einiger Zeit machten die Polizeiverbände Politik und versuchten mit ihren in den Medien platzierten Forderungen und Stellungnahmen gegen die Reitschule Einfluss zu nehmen, heisst es in einer Mitteilung der Mediengruppe. Insbesondere indem sie politische Aktionen oder Ereignisse überhöhten, untermauerten sie ihre Forderungen nach noch mehr Überwachung, noch mehr Kontrolle und noch mehr Polizei.

Das reflexartige Schreien Politikern nach einer Schliessung der Reitschule erstaune hingegen nicht. Denn am liebsten sähen jene Politiker die Reitschule geschlossen und mit weisser Fassade, damit ihre heile kleine Welt möglichst nicht gestört würde, heisst es.

Flaschen und Gummischrot

In der Nacht auf Samstag verübte eine grössere Gruppe teils vermummter Personen im Bereich Waisenhausplatz/Hodlerstrasse massive Sachbeschädigungen. Die unbekannten Täter warfen Farbbehälter gegen die Fassade der Polizeiwache Waisenhaus und verschmierte den Aussenbereich mittels Sprayereien. Ausserdem wurden Polizeiautos demoliert. Ebenfalls von Sachbeschädigungen betroffen war das Regionalgefängnis an der Hodlerstrasse sowie das Amthaus.

Im Anschluss attackierten die Chaoten im Bereich Bollwerk die anrückenden Einsatzkräfte. Die Polizisten wurden mit Flaschen, Gläsern, Feuerwerkskörpern und weiteren Wurfgeschossen beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Gummischrot ein, woraufhin sich die Angreifer in Richtung Reitschule zurückzogen. Um unbeteiligte Dritte auf dem Vorplatz nicht zu gefährden, sah die Polizei von einer grösseren Intervention ab. Ein Polizist wurde durch einen Flaschenwurf verletzt. Er musste sich ins Spital begeben.

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