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FDP und EDU kämpfen gegen Gemeindeverwaltung

Am 30.November werden die Münsinger Stimmberechtigten abstimmen, ob sie im Dorfzentrum eine zentrale Gemeindeverwaltung wollen. Vehement gegen das 15,8-Millionen-Projekt wehren sich FDP und EDU.

Nun liegt das Projekt für eine zentrale Gemeindeverwaltung in Münsingen auf dem Tisch. Am 30.November stimmen die Münsingerinnen und Münsinger an der Urne über den Erwerb von Stockwerkeigentum im Dorfzentrum ab (siehe Kasten). Das Gemeindeparlament hat einem entsprechenden Kredit bereits Anfang September zugestimmt.

Gemeindepräsident Erich Feller (FW) hofft, dass die heute auf fünf Standorte verteilte Gemeindeverwaltung bald an einem einzigen Ort sein wird. «Gemäss Finanzplan sollten die Kosten ohne Steuererhöhung tragbar sein», so Feller. Münsingens Steuersatz liegt bei 1,49.

FDP: «Zu teuer»

Bereits im Gemeindeparlament hatte die FDP das Projekt für eine zentrale Verwaltung bekämpft. In einer Medienmitteilung listet die Partei Argumente dagegen auf: Eine so hohe Investition sei für Münsingen nur tragbar, wenn ein erheblicher Nutzen daraus resultiere. Dieser sei aber nicht gegeben. «Für Münsingen bedeutet die Investition eine erhebliche Mehrbelastung.

Eine Steuererhöhung wird unumgänglich sein», schreibt die FDP. Eigentlich beteilige sich die Gemeinde in einem weit höheren Ausmass als mit dem Beitrag, den das Parlament bewilligt hat. Mit dem Kauf des Stockwerkeigentums für die Elektrizitätsgesellschaft InfraWerk und der bereits bewilligten Beteiligung an der Einstellhalle würden sich die Kosten auf fast 24 Millionen Franken belaufen.

Wäre die Gemeindeverwaltung in den neuen Räumlichkeiten, könnten 57'600 Franken Betriebskosten eingespart werden, so der Gemeinderat. Der Einsparung stehen allerdings Mehrkosten von 750'000 Franken pro Jahr gegenüber. «Und dies auch nur, wenn die Gemeinde ihre Liegenschaften gleichzeitig mit dem Kauf des Stockwerkeigentums verkaufen kann», sagt Andreas Kägi, Kassier und Vorstandsmitglied der FDP Münsingen. Bei einer Standaktion am Samstag hätten sich viele Leute wegen des teueren Projekts kritisch geäussert. «Ich kann mir gut vorstellen, dass das Abstimmungsresultat knapp ausfällt», sagt Kägi. Schützenhilfe kriegt die FDP nur von der EDU. In einer Medienmitteilung schreibt diese Partei, sie sehe hinsichtlich einer zentralen Verwaltung «keinen dringenden Handlungsbedarf».

Pro-Komitee gegründet

Für eine Gemeindeverwaltung unter einem Dach setzt sich das neu gegründete Pro-Komitee ein. Präsidiert wird die rund 30-köpfige Gruppe vom ehemaligen FW-Gemeinderat Ulrich Dubs. «Wir haben schon vor 40 Jahren von einer zentralen Verwaltung geredet. Weitsichtige Gemeindepolitiker haben damals das notwendige Land gekauft. Jetzt ist es Zeit, zu handeln», sagt Dubs. Die heutigen Räumlichkeiten seien alles andere als ideal. «Und schliesslich hat das Parlament dem Projekt mit grossem Mehr zugestimmt.» Mit verschiedenen Aktionen will das parteiunabhängige Komitee im Abstimmungskampf die Vorlage unterstützen. «Wir werden in diesen Tagen in alle Haushaltungen einen Flyer verteilen und auffordern, dem Projekt zuzustimmen», so Dubs.

Seltene Einigkeit

Münsingen hat für 2009 ein Defizit von gut 1 Million Franken budgetiert. Trotzdem äussern die Parteien – ausser FDP und EDU – kaum Zweifel wegen der hohen Kosten für eine zentrale Verwaltung im neuen Dorfzentrum.

-Grüne Münsingen: Volle Unterstützung für das Projekt. «Die Kosten sind verkraftbar», sagt Co-Präsident Urs Wüthrich.

-SP: Vorbehaltlos dafür. «Wir empfehlen den Wählern ein Ja, weil es dieses Zentrum jetzt einfach braucht», sagt SP-Präsidentin Elisabeth Striffeler.

-Freie Wähler Münsingen: «Gerade jetzt, wo alle von der Finanzkrise reden, ist es wichtig, ein zentrales, behindertengerechtes Verwaltungsgebäude zu realisieren», sagt Präsidentin Marianne Mägert.

-SVP: Obschon die Finanzierung Kopfzerbrechen bereitet habe, stellt sich die Partei hinter das Projekt. «Wir glauben, dass man jetzt handeln muss», so Präsidentin Monika Heinis.

-BDP: Trotz Vorbehalten wegen der Kosten und «zu grosser Fläche pro Arbeitsplatz» sagt Präsident Walter Stamm: «Wir sind grossmehrheitlich dafür.»

-EVP: Die Partei äussert keinerlei Vorbehalte. «Es ist Zeit, dass in dieser Sache etwas geht», so Präsidentin Thérèse Rupp.

Die Bauarbeiten für das Dorfzentrum sollten 2009 starten. Bereits stehen Profile auf dem Areal mitten im Dorf. Hier sollen auch die neue Coop-Filiale und eine Einstellhalle gebaut werden.

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