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Flüchtling muss Schweiz verlassen

Ein ­38-jähriger Türke darf trotz Flüchtlingsstatus nicht in der Schweiz bleiben. Er hat vor neun Jahren am Wohlensee aus Eifersucht einen Landsmann erstochen.

Das Bundesgericht entschied zu Ungunsten des Mannes.
Das Bundesgericht entschied zu Ungunsten des Mannes.
Keystone

Seine Ehre war gekränkt, der Türke war eifersüchtig: Die Freundin hatte ein Verhältnis mit einem anderen, einem Landsmann und Arbeitskollegen. Bei der Wohleibrücke in Hinterkappelen kam es im April 2008 zum blutigen Treffen. Der heute 38-Jährige tötete unter Alkoholeinfluss den unbewaffneten Nebenbuhler mit einem einzigen gezielten Messerstich. Für diese vorsätzliche Tötung wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Aufgrund dieser Verurteilung eröffneten die Migrationsbehörden ein Verfahren gegen den Türken, der Ende 1999 in die Schweiz gereist war. Als anerkannter Flüchtling erhielt er 2000 Asyl, fünf Jahre später eine Niederlassungsbewilligung. Diesen Status verliert er nun definitiv. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes als «aussichtslos» abgewiesen und einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts bestätigt. Er muss nach dem Verbüssen der langen Freiheitsstrafe die Schweiz verlassen.

Rückfall nicht ausgeschlossen

Der Türke stellte nicht in Abrede, dass seine Verurteilung ein Grund für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei. Das Berner Gericht habe aber die Verhältnismässigkeit nicht geprüft und sei einem «Ausschaffungsautomatismus» verfallen. Er habe sich seit seiner Tat nichts mehr zuschulden kommen lassen, habe geheiratet und sei Vater geworden. Die privaten Interessen würden deshalb überwiegen.

Das Bundesgericht folgt in seiner Einschätzung dem Verwaltungsgericht. Das öffentliche Interesse ist ausserordentlich hoch, dass ein für eine vorsätzliche Tötung Verurteilter ausreisen muss. Von ihm gehe weiterhin eine Gefährdung aus, in ähnlichen Situationen in gleich starke Emotionen zu geraten. Nicht ins Gewicht fällt für das Gericht, dass der Mann in den letzten Jahren straffrei geblieben ist. Er hielt sich in diesem Zeitraum vorwiegend im Gefängnis auf oder stand unter dem Druck der Bewährung.

Frau wusste Bescheid

Die familiären Verhältnisse sprechen für das Bundesgericht ebenfalls nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei. Seine Frau stammt aus dem gleichen Kulturkreis. Sie wusste bei der Heirat von der Straftat und dem ausländerrechtlichen Verfahren. «Die Ehefrau konnte nicht damit rechnen, ihr Familienleben mit dem straffälligen Mann in der Schweiz leben zu können», heisst es im höchstrichterlichen Urteil. Beide haben ­Familienangehörige in ihrem Heimatland, auf deren Unterstützung sie zählen können.

Die Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings unterliegt zusätzlichen Anforderungen. Eine schwere Straftat allein genügt noch nicht. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Dem Gericht liegen jedoch keine konkreten Hinweise vor, wonach dem Mann bei seiner Rückkehr eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Auch der Türke selbst machte dazu ­keine Eingabe. Das Verwaltungsgericht hatte dazu festgehalten, dass er bei den türkischen Behörden als unbescholtenes Blatt gilt.

Nicht mehr zur Sprache kam vor Bundesgericht das Risiko einer Blutrache. Die Vorinstanz hatte dargelegt, dass er das seinem eigenen Verschulden zuzuschreiben habe. Deshalb führt eine drohende Blutrache nicht automatisch dazu, dass eine Ausweisung aus der Schweiz unverhältnismässig ist.

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