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Gemeinde reagiert auf den Bauernaufstand

Nach der Kritik der Bauern an der Ortsplanungs­revision ist die Gemeinde über die Bücher gegangen und hat einen Teil der geplanten Schutz- und Schongebiete wieder fallen gelassen. Bei den Landwirten bleibt man aber skeptisch.

Landwirt Adrian Burren mit seinen Tieren auf der Weide. Er übt trotz gelockerten Bestimmungen immer noch Kritik an der Gemeinde.
Landwirt Adrian Burren mit seinen Tieren auf der Weide. Er übt trotz gelockerten Bestimmungen immer noch Kritik an der Gemeinde.
Beat Mathys

Der Aufstand der Könizer Bauern war in letzter Minute gekommen: Mit 160 Einsprachen und über 1000 Unterschriften sorgten sie im Frühling kurz vor Abschluss der neuen Ortsplanungsrevision für einen Marschhalt. Ihre Kritik: Die vom Gemeinderat erarbeiteten neuen Bestimmungen seien inakzeptabel und bedrohten ihre Existenz.

Konkret ging es den Bauern bei ihrem Widerstand um sogenannte Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebiete. Also um Gebiete, die ökologisch und landschaftlich von beson­derer Bedeutung und daher strengeren Nutzungsvorschriften unterworfen sind.

Genau solche Schutz- und Schonzonen hatte der Gemeinderat in der neuen Ortsplanungsrevision über einen grossen Teil der Landwirtschaftsflächen gelegt. Das liess unter den Bauern die Angst aufkommen, dass sie vor lauter Schutzbestimmungen bald nicht mehr düngen oder pflügen, geschweige denn ihren Landwirtschaftsbetrieb mit baulichen ­Anpassungen weiterentwickeln können.

Den massiven Widerstand vor Augen, blieb den Behörden in der Folge nichts anderes übrig, als nochmals über die Bücher zu gehen und das Planungswerk zu korrigieren. Oder in anderen Worten: die Revision zu revidieren.

Schutzflächen reduziert

Am Mittwoch hat der Gemeinderat das Resultat der zusätzlichen Hausaufgaben präsentiert – einen abgespeckten Schutzplan, welcher der Kritik aus der Landwirtschaft Rechnung tragen soll. «Wir haben jeden Quadratmeter nochmals unter die Lupe genommen», beteuerte Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP).

Und die zuständige Umweltdirektorin Rita Haudenschild (Grüne) meinte: «Jetzt haben wir die Balance gefunden zwischen den Anliegen der Bevölkerung an die schöne Könizer Landschaft und den Bedürfnissen der Bauern.»

Doch was hat der Gemeinderat konkret geändert? Bei den sogenannten Landschaftsschutzgebieten L1, wo der Schutz von einheimischen Tier- und Pflanzenarten im Vordergrund steht, hat er die zuvor definierten Schutzflächen um satte 40 Prozent reduziert. Auch bei den Landschaftsschongebieten L3, wo aus ästhetischen Gründen das Bauen verboten ist, wurde ein kleiner Teil fallen gelassen.

Die Landschaftsschongebiete L2 hat der Gemeinderat im Schutzplan zudem praktisch ganz gestrichen. Es geht dabei etwa um Gebiete mit besonders intakten Ortsbildern oder wertvollen Landschaften. Ihr Schutz ist durch die neu in Kraft getretene kantonale ­Bauverordnung bereits gewährleistet. Die Gemeinde hat daher auf eine Doppelspurigkeit verzichtet.

Nebst den reduzierten Schutzflächen hat der Gemeinderat zudem im Baureglement neu einen Landwirtschaftsartikel verankert. Er soll die Bedeutung der Landwirtschaft unterstreichen. Denn das, wiederholte Rita Haudenschild am Mittwoch mehrfach, sei bisher nirgendwo festgeschrieben gewesen. «Damit wollen wir klarmachen, dass wir das Bauern zulassen.»

Zurückhaltende Bauern

Für die Landwirte bedeutet der Verzicht der Gemeinde auf einige Schutzzonen grundsätzlich, dass sie auf gewissen Parzellen wieder etwas weniger Regeln unterworfen sind. Dennoch reagieren die Könizer Bauern vorerst noch zurückhaltend auf den angepassten Schutzplan. «Wir müssen jetzt erst einmal im Detail anschauen, was die Änderungen für uns genau mit sich bringen», sagt etwa Adrian Burren.

Der Bauer aus Gasel hatte im Frühling an vorderster Front für den Marschhalt bei der Ortsplanungsrevision gekämpft und die Gemeinde um eine Anhörung gebeten – offenbar jedoch ohne Erfolg. «Wir durften leider wieder nicht mitreden», übt Burren Kritik. Er bleibe deshalb grundsätzlich skeptisch, ob die Änderungen ihm und seinen Berufskollegen tatsächlich eine Verbesserung bringen werden.

Abstimmung in weiter Ferne

Bei der Gemeinde bereitet man sich derweil auf die Verhandlungen mit den Einsprechern vor. Diese dürften teilweise zäh und angesichts der zahlreichen Eingaben relativ langatmig werden. «Wir rechnen damit, dass sie bis in den Frühling 2018 hinein ­dauern werden», sagte Rita Haudenschild am Mittwoch.

Die Orts­planungsrevision wird also frühstens im nächsten Frühjahr ins Parlament kommen. Weil danach erneut Einsprachen möglich sind, ver­zögert sich das Projekt Ortsplanungsrevision zudem weiter. Laut Gemeinderat wird das Planungswerk deshalb auch nicht vor dem Herbst 2018 vors Volk kommen.

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