Zum Hauptinhalt springen

Gezanke um Ausländermotion

Sollen Ausländer in der Stadt Bern ein Mitspracherecht erhalten? SVP und FDP bekämpften am Donnerstag ein entsprechendes Reglement. Am Ende der Diskussion gabs einen Rüffel vom Stapi.

Tobias Marti
Mit der Ausländermotion würden Ausländern mehr Rechte gegeben als Schweizern, sagte Erich Hess (SVP).
Mit der Ausländermotion würden Ausländern mehr Rechte gegeben als Schweizern, sagte Erich Hess (SVP).
Urs Baumann

Dieses Geschäft gab gestern Donnerstag im Stadtrat zu reden. Sollen Ausländer in der Berner Stadtpolitik ein Mitspracherecht bekommen? Der Gemeinderat beantragt, dass mindestens 400 ausländische Personen im Stadtrat eine Partizipationsmotion einreichen können. Vorausgesetzt, sie verfügen über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder sie sind vorläufig aufgenommen. Der Gemeinderat will damit einen Auftrag des Stadtrats aus dem Jahr 2011 umsetzen. Vorbild für das neue Reglement sind die Jugendmotion in der Stadt Bern sowie der Ausländerantrag in Burgdorf.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen