Im Gemeinderat sitzen weiterhin sieben statt fünf

Laupen

Die Gemeindeversammlung will keine Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Abgestimmt wurde zweimal, mit verschiedenem Resultat.

Das Städtchen Laupen wird weiterhin sieben Gemeinderäte haben.

Das Städtchen Laupen wird weiterhin sieben Gemeinderäte haben.

(Bild: ubl)

Rudolf Burger

Kurios, was sich an der Gemeindeversammlung Laupen abspielte: Die erste Abstimmung über fünf oder sieben Gemeinderäte ergab mit 49 zu 47 Stimmen ein knappes Ja zur Fünfervorlage des Gemeinderats. Doch dieser erbat eine Auszeit, die Abstimmung wurde wiederholt. Jetzt wendete sich das Blatt, der Antrag, bei sieben zu bleiben, wurde mit 49 zu 47 Stimmen angenommen.

Die Gegner der Gemeinderatsvorlage, darunter der ehemalige Gemeindepräsident Manfred Zimmermann (SP), der sich aus der vordersten Reihe mehrmals wortgewaltig in die Diskussion eingeschaltet hatte, konnten sich über ihren Sieg freuen.

Schwabs grosser Auftritt

Weil Gemeindepräsident Urs Balsiger (SVP) wegen eines Todesfalls in der Familie verhindert war, wurde die Versammlung von Vizegemeindepräsident René Spicher (SP) geleitet. Den grossen Auftritt an diesem Abend hatte aber Gemeinderätin Bettina Schwab (Forum). Sie bestritt die Mehrzahl der Traktanden, sie ­erläuterte auch, weshalb sich der Gemeinderat für die Verkleinerung der Exekutive auf fünf Mitglieder entschieden hatte: Ein kleinerer Rat sei effizienter, die Ressorts könnten von ihrer Belastung her ausgeglichener organisiert werden, und ohnehin mangle es jeweils an Kandidaten.

Verknüpft war die Fünfervorlage mit Änderungen im Organisationsreglement, darunter die Möglichkeit, dass der Gemeindepräsident ehrenamtlich tätig sein oder aber sich zu 20 Prozent anstellen lassen könne.

SP dagegen, SVP dafür

Dominiert wurde die Diskussion von den Gegnern. Die Vorlage sei nicht ausgereift, wenn die Belastung für den einzelnen Gemeinderat grösser werde, finde man noch weniger Leute, sagte Pia Witschi (SP). Zimmermann kritisierte, dass seine beim Gemeinderat deponierten Anregungen nicht berücksichtigt wurden. Ein Redner brachte das seltsame ­Argument vor, dass bei fünf Gemeinderäten eine Partei – sein Schreckgespenst ist offenbar das Forum Laupen – eine Mehrheit im Gemeinderat erobern könnte.

Zu den Befürwortern gehörte Kurt Helfer von der SVP. Der Gemeinderat habe überzeugt und mit grossem Aufwand die Reformen «bis in letzte Detail analysiert», sagte er. Die Ansprüche seien heute höher, würden die Strukturen nicht stimmen, werde es mit der Freiwilligenarbeit schwierig, erklärte Fritz Marschall. Auch Köniz habe nur fünf Gemeinderäte, «und die schaffen das», meinte eine Rednerin.

Debatte um Entschädigungen

Die Abstimmung über fünf oder sieben brachte dann das erwähnte Ergebnis. Weil die weiteren Reglementsrevisionen von einem Fünfergemeinderat ausgingen, wurde ein Rückweisungsantrag zu den betreffenden Traktanden gestellt, der knapp abgelehnt wurde. Die mögliche 20-Prozent-Anstellung des Gemeindepräsidenten wurde mit 51 zu 40 Stimmen gutgeheissen.

Danach entspann sich eine Debatte über die Entschädigungen, da ja weiterhin sieben und nicht fünf Gemeinderäte amtieren würden. Schliesslich wurde beschlossen, die Beträge um 20'000 Franken aufzustocken. Der Laupner Gemeindepräsident wird also, je nachdem, ob mit einem 20-Prozent-Pensum oder ehrenamtlich tätig, pro Jahr 34'500 beziehungsweise 30'000 Franken verdienen. Der Vizepräsident kommt auf 15'000 Franken, die fünf weiteren Mitglieder auf je 10'000 Franken.

Die Verhandlungen inklusive überlanger Varia dauerten bis 23.30 Uhr. Die Versammlung ­habe die «Stärken und Schwächen der Demokratie» gezeigt, kommentierte ein Teilnehmer. Ein anderer kündigte an, er ­werde sich eine Beschwerde überlegen.

Berner Zeitung

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