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Jurassisches Parlament spricht sich klar für Aufnahme Moutiers aus

58 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung: Das jurassische Kantonsparlament hat sich einhellig für die Aufnahme der bernischen Stadt Moutier in den Kanton Jura ausgesprochen.

Moutier soll im Falle eines Kantonswechsels sieben der 60 Sitze im Kantonsparlament stellen.
Moutier soll im Falle eines Kantonswechsels sieben der 60 Sitze im Kantonsparlament stellen.
Beat Mathys

Moutier soll innerhalb des Kantons Jura zu einem städtischen Zentrum von kantonalem Interesse erklärt werden. Die Botschaft an die Stimmberechtigten von Moutier wurde mit 58 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Alle Fraktionen des Kantonsparlaments, von der alternativen Linken bis hin zur SVP, sprachen sich am Mittwoch in Delsberg für die Vorlage aus. Einzig ein Vertreter der FDP enthielt sich der Stimme. Die Stimmberechtigten Moutiers werden am 18. Juni an der Urne über die Kantonszugehörigkeit entscheiden.

Der jurassische Finanzminister Charles Juillard (CVP) sagte, der Kanton Jura engagiere sich dafür, dass sich die Lage von Moutier gegenüber heute verbessern werde. «Es lebe der Jura und es lebe Moutier als jurassische Stadt», rief er unter dem Applaus der Parlamentsmitglieder in den Saal.

Konkret sieht das Engagement des Kantons Jura im Fall eines Kantonswechsel vor, dass Moutier innerhalb des Kantons Jura zu einem städtischen Zentrum von kantonalem Interesse erklärt werden soll. Moutier soll sieben der 60 Sitze im Kantonsparlament stellen und 172 Beamtenstellen erhalten.

Der Kanton Jura will in Moutier Teile der Kantonsverwaltung ansiedeln, darunter etwa die Steuerverwaltung, die Finanzkontrolle, die Informatikdienste, das Jugendgericht oder die Dienststelle für Sport. In Moutier soll auch ein Posten der jurassischen Kantonspolizei eröffnet werden.

Durch den Kantonswechsel sollen den Bewohnerinnen und Bewohnern von Moutier auch keine finanziellen Nachteile erwachsen. So sollen Dienstleistungen der Verwaltung vereinfacht und gratis sein, so beispielsweise etwa der Wechsel der Fahrzeugkontrollschilder.

Kanton Bern wirbt ebenfalls

Ebenfalls am Mittwoch teilte der bernische Regierungsrat mit, er habe die definitive Fassung seiner Botschaft an die Bevölkerung von Moutier verabschiedet. Im zweiseitigen Text ruft er Moutiers Stimmberechtigte auf, sich für einen Verbleib des Städtchens beim Kanton Bern auszusprechen.

Berns Vize-Staatsschreiber Michel Walthert übergab die Botschaft am Mittwoch den lokalen Behörden. Diese sind für die Abstimmungsbroschüre zuständig, welche letztlich der Stimmbevölkerung vorgelegt wird.

Die Berner Regierung streicht zuhanden der lokalen Bevölkerung etwa hervor, dass von den rund 3200 Arbeitsplätzen in Moutier 590 direkt oder indirekt mit der Kantonszugehörigkeit zusammenhängen. Dem Spital von Moutier stehe innerhalb des Kantons Bern eine sichere Zukunft bevor. Dieser finanziere auch grosszügig familienexterne Kinderbetreuung.

Bei Ja Konkordat fällig

Wenn sich Moutier am 18. Juni für den Verbleib beim Kanton Bern ausspricht, gilt seine Kantonszugehörigkeit als geregelt. Andernfalls müssen danach die beiden Kantonsregierungen einen Prozess zum Kantonswechsel des bernjurassischen Städtchens auslösen. Dazu würden sie ein interkantonales Konkordat ausarbeiten.

Diesen Abmachungen müssten die Stimmberechtigten der beiden Kantone an der Urne zustimmen. Wenn die beiden Kantone Ja sagen, würde das Dossier der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Das Schweizervolk müsste sich nicht zum Kantonswechsel äussern.

SDA/flo

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