Kanton gibt den letzten Trumpf weg

Der Kanton bietet Hand und verkauft das Asylzentrum in Kappelen an den Bund. Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seinen Widerstand gegen ein zweites Bundesasylzentrum auf dem Lysser Waffenplatz.

Ein zweites Zentrum im Raum Lyss sei für die Bevölkerung unzumutbar und deshalb politisch nicht durchsetzbar, so Christoph Neuhaus (SVP).

Ein zweites Zentrum im Raum Lyss sei für die Bevölkerung unzumutbar und deshalb politisch nicht durchsetzbar, so Christoph Neuhaus (SVP).

(Bild: zvg)

Simone Lippuner

Aus taktischen Gründen hatte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) noch versucht, das Traktandum zu vertagen. An seiner letzten Sitzung beschloss der Gesamtregierungsrat ein Verkaufsgeschäft mit Konsequenzen: Das kantonale Durchgangszentrum in Kappelen geht an den Bund über. 11 000 Quadratmeter für 6,8 Millionen Franken – so teuer ist der letzte Trumpf, den der Kanton im Hickhack um ein zweites Bundesasylzentrum in Lyss aus der Hand gegeben hat.

«Wir haben eine Verschiebung des Geschäfts diskutiert», sagt Christoph Neuhaus. Doch wolle man dem Bund Hand bieten, beim unumstrittenen Standort in Kappelen mit dem Ausbau zu einem Bundesasylzentrum starten zu können. Die andere Strategie wäre gewesen, das Land erst herzugeben, wenn der Bund den geplanten zweiten Standort auf dem Waffenplatz in Lyss vom Sachplan streicht.

Neuhaus ist vehement

«Mit dem Verkaufsentscheid unterstreicht der Regierungsrat seine Bereitschaft, das Staats­sekretariat für Migration (SEM) beim Aufbau des Netzes von Bundesasylzentren zu unterstützen», sagt Neuhaus. «Doch im Gegenzug erwarten wir, dass das SEM die Planung eines zweiten Bundeszentrums auf dem Lysser Waffenplatz als Ersatz für das Zieglerspital einstellt.»

Ein zweites Zentrum im Raum Lyss sei für die Bevölkerung unzumutbar und deshalb politisch nicht durchsetzbar, so Neuhaus weiter. «Wir werden dieses bis aufs Blut bekämpfen.» Der Gesamtregierungsrat hat beschlossen, mit seinem Anliegen an die Justizministerin zu gelangen. Neuhaus: «Eine regierungsrätliche Delegation wird Simonetta Sommaruga die Haltung der ­Kantonsexekutive demnächst in einem Gespräch erläutern.»

Hegg hat Hoffnung

Für den Lysser Gemeindepräsidenten Andreas Hegg (FDP) kommt der Verkaufsentscheid des Kantons nicht überraschend. «Wir wussten ja, dass das Land in Kappelen an den Bund übergehen wird, damit dieser das Asylzentrum ausbauen kann.» Taktisch habe es zwei Möglichkeiten gegeben, sagt auch Hegg, nun habe sich der Regierungsrat für die zweite Strategie entschieden. Hegg hat die Hoffnung, das zweite Asylzentrum verhindern zu können, dennoch nicht aufgegeben. «Ich vertraue darauf, dass sich der Regierungsrat gegen den Bund durchsetzen kann.»

Das SEM hält derweil hartnäckig am Standort Lyss fest. Weil das betroffene Kasernenareal durch einen alten Vertrag geschützt ist und Lyss das Zentrum dadurch wohl hätte verhindern können, wich das SEM auf die angrenzende Zeughausparzelle aus (Ausgabe vom Mittwoch).

Das Durchgangszentrum Kappelen wird bis 2019 zu einem Ausreisezentrum mit 270 Plätzen ausgebaut. Das zweite Bundesasylzentrum im Kanton Bern soll ab 2025 als Anschlusslösung für dasjenige im Zieglerspital dienen und 350 Asylsuchenden Platz bieten.

Berner Zeitung

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