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Kanton will Verfahren um Westast sistieren

25 Organisationen haben mit einem runden Tisch den Dialogprozess zum A5-Autobahn-Projekt lanciert. Dieser soll gut ein Jahr dauern – und der Kanton Bern zeigt sich bereit, in dieser Phase das offizielle Projekt zu sistieren.

Hans Werder leitet die Dialoggruppe zum Westast.
Hans Werder leitet die Dialoggruppe zum Westast.
Lino Schären

50 Vertreter von 25 Organisationen haben sich am Freitag in der Aula der Schule Weidteile in Nidau eingefunden. Es war der Startschuss zum Dialogprozess mit Befürwortern und Gegnern des A5-Westast-Projekts. Dieser Dialog soll in gut einem Jahr in einer Empfehlung an die Behördendelegation und den Kanton Bern gipfeln, wie es mit der Autobahn weitergehen könnte.

Am runden Tisch wurde erst einmal das Vorgehen diskutiert. «Das Klima war konstruktiv», sagte Hans Werder nach knapp vier Stunden, als sich die Türen zur Aula wieder öffneten. Werder, von 1996 bis 2010 Generalsekretär von Bundesrat Moritz Leuenberger im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), leitet die Zusammenkunft, die sich künftig Dialoggruppe nennen wird.

Zwar wurde am Freitag noch nicht gross über Inhalte diskutiert. Doch immerhin: Die Ausgangslage wurde dahingehend korrigiert, dass nicht, wie von Werder und seinem Team vorgeschlagen, ein Vergleich zwischen dem offiziellen Ausführungsprojekt und dem Alternativvorschlag «Westast so besser!» im Zentrum stehen, sondern der Fächer weiter geöffnet werden soll.

Das Wort Seelandtangente ist gemäss diversen Teilnehmern oft gefallen, etwas weniger der Juratunnel und eine optimierte Nulllösung. Man müsse über alle Möglichkeiten diskutieren können, sagte Catherine Duttweiler, Sprecherin des Komitees «Westast so nicht!». «Wir wollen nicht schon wieder ein Denkverbot.»

Breit abgestützte Lösung

Dem hielt Hans Werder entgegen, dass es bedeutend einfacher wäre, nur vom Westast zu sprechen, er gibt zu bedenken, dass die Seelandtangente eine Anpassung des Netzbeschlusses und damit einen Entscheid des nationalen Parlaments bedingen würde. Man werde nun aber beim nächsten Zusammenkommen definieren, welche Varianten die Dialoggruppe behandeln soll.

Den Fächer weiter öffnen, dagegen stellen sich auch die Unterstützer des Ausführungsprojekts offenbar nicht quer: Man unterstütze das zwar nicht, wehre sich aber auch nicht aktiv dagegen, sagte Peter Bohnenblust, der als Co-Präsident des Komitees «Pro A5-Westast» und als Präsident der TCS-Sektion Biel-Seeland am runden Tisch Platz nahm.

Nebst der grossen Dialoggruppe wird eine Kerngruppe ins Leben gerufen, die deutlich öfter zusammentritt. Darin sollen die Städte Biel und Nidau, die Region durch den Verein «Seeland Biel/Bienne» sowie je vier Befürworter und Gegner des Westast-Projekts vertreten sein. Die Interessenvertreter haben bis zum 1. März Zeit, ihre Delegierten zu benennen.

Die Dialoggruppe wird sich am 27. Mai zum nächsten Mal und bis Ende Jahr mindestens zwei weitere Male treffen. «Ziel ist, eine breit abgestützte, machbare Lösung zu finden», sagte Werder. Er räumt aber auch die Möglichkeit ein, dass keine Lösung gefunden werden könnte. «Dann müssen wir ehrlich sein und den Auftrag an die Behördendelegation zurückgeben.» Diese hatte kurz vor Weihnachten beschlossen, den Prozess zu starten.

Solange dieser läuft, soll das Projekt nicht weiter vorangetrieben werden: Der Kanton liess am Freitag verlauten, dass man bereit sei, beim Uvek eine Sistierung des laufenden Plangenehmigungsverfahrens zu beantragen. Eine Sistierung hatten nicht nur die Westast-Gegner gefordert, sondern auch der Bieler Gemeinderat.

1,2 Millionen Franken

Nach dem ersten Treffen war der Wille zum offenen Dialog da. «Die Positionen sind naturgemäss noch weit auseinander, doch der Start ist gelungen», bilanzierte Bohnenblust. Wichtig sei, dass keine roten Linien gezogen würden, und zwar auf allen Seiten.

Genau das hatte das Gegenkomitee «Westast so nicht!» im Vorfeld der Veranstaltung getan: Die beiden Anschlüsse in der Stadt seien diese Linie, hiess es. Maximalforderungen standen am Treffen aber nicht im Mittelpunkt. Duttweiler sagte, man sei in erster Linie zufrieden, dass der seit Jahren geforderte Dialog nun stattfinde.

Werder betonte, dass die Dialoggruppe völlig unabhängig arbeite. Zwar begrüsste der kantonale Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) die Teilnehmer zu Beginn des Treffens, er zog sich dann aber zurück. «Die Gruppe erhält keine Anweisungen», so Werder. Man werde selber entscheiden, welche Fragen beantwortet werden sollen, und dafür auch Experten beiziehen.

Das muss natürlich finanziert werden: Das Budget für den Dialogprozess beträgt rund 1,2 Millionen Franken, getragen zu je einem Drittel von Bund, Kanton und den Gemeinden Biel und Nidau. Bund und Kanton haben die Mittel schon gesprochen. Der Bieler Stadtrat soll dies offenbar noch im Februar tun.

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