Kinderparlament sagt Ja zu Ausländermotion

Ausländerinnen und Ausländer sollen Motionen einreichen können, um dadurch das politische Geschehen der Stadt Bern mitzulenken. Das wird in einer Abstimmungsvorlage gefordert, über die am 14. Juni 2015 abgestimmt wird.

Das Berner Kinderparlament hat sich am Donnerstagabend im Rahmen seiner dritten Sitzung dieses Jahres mit dem Anliegen befasst. Wie die Stadt Bern mitteilt, sprachen sich die Kinder mit 3 Nein- zu 60 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für das sogenannte Partizipationsreglement aus.

«Mehr Streit unter den Grossen»

Für die Kinder sei die Diskussion zu dieser komplexen Abstimmungsvorlage ein ziemlicher Brocken gewesen, heisst es in der Mitteilung. Doch sie hätten diese Herausforderung mit Bravour gemeistert. Für die Vorlage argumentierte das Kinderparlament damit, dass Ausländerinnen und Ausländer auch Steuern zahlen würden und deshalb ein Recht auf Mitbestimmung hätten.

Zudem würde dies das Zugehörigkeitsgefühl verstärken. Gegenargumente waren, dass bei einer Annahme des Reglementes möglicherweise Schweizerinnen und Schweizer verärgert würden und dass dies zu «noch mehr Streit unter den Grossen» führen könnte.

Zwei Postulate an Gemeinderat

Das Kinderparlament hat zudem zwei Postulate an den Gemeinderat überwiesen. So sprachen sich die Kinder für die Vorlage «Mehr Geld für Ausflüge an öffentlichen Schulen» aus, obschon Gemeinderätin Franziska Teuscher vorher auf die knappen städtischen Mittel hingewiesen hatte.

Des Weiteren wurde dem Gemeinderat das Postulat «Die Ka-We-De im Sommer und im Winter für uns Kinder» eingereicht. Teuscher betonte jedoch, dass weder das Wellenbad noch die Eisbahn geschlossen werden sollen. Lediglich das Eishockeys solle in die Postfinance-Arena verlegt werden.

pd/sh