Klimanotstand nach Berner Art

Hat die Stadtberner Regierung nun eigentlich den Klimanotstand ausgerufen? Auch eine Nachfrage beim Stapi bringt keine Klärung.

Am 27. Mai rief der Berner Gemeinderat im Münsterturm den Klimanotstand aus. Oder doch nicht?

Am 27. Mai rief der Berner Gemeinderat im Münsterturm den Klimanotstand aus. Oder doch nicht?

(Bild: Raphael Moser)

Christoph Hämmann

Der internationale Trend, dass Städte den Klimanotstand ausrufen, erreichte im Februar die Schweiz. Basel machte den Anfang, bald zogen Olten und andere Schweizer Orte nach. Auch die Medienkonferenz, an der die Berner Stadtregierung Ende Mai 22 Massnahmen für ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Klimawandel präsentierte, wurde dramatisch inszeniert. Um fünf vor zwölf (sic!) empfing der Gemeinderat die Medien im Turm des Münsters, das laute Glockengeläute um zwölf bezeichnete er als «Weckruf». Als es wieder still war, präsentierte jedes Gemeinderatsmitglied, wie es sich in seiner Direktion für den Schutz des Klimas einsetzen werde.

Seither ist immer wieder zu lesen, dass die Stadtregierung damals den Klimanotstand ausgerufen habe. Doch tat sie dies wirklich? In der Mitteilung, die das Massnahmenpaket und die fünf Reden zusammenfasste, fehlt das Wort Klimanotstand, das man ohne jeden Zweifel in den Titel gesetzt hätte, wenn dessen Ausrufung der Höhepunkt der Medienkonferenz hätte sein sollen. Stattdessen hiess es darin bloss: «Das Klima ist in Not.»

Und bei den Reden selber? Da rief weder Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) noch Umweltdirektor Reto Nause (CVP), Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) oder Finanzdirektor Michael ­Aebersold (SP) den Klimanotstand aus. Umso erstaunlicher war, dass die letzte und grünste Rednerin, Ex-VCS-Präsidentin und Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB), sich in ihren Ausführungen – wohl von Wunschdenken getrieben – darauf bezog, dass der Stadtpräsident genau dies ein paar Minuten zuvor getan habe: den Klimanotstand ausgerufen.

Bern wählte eigenen Weg

Nachblättern in von Graffenrieds Redetext. Und tatsächlich: «Der Gemeinderat ist heute hier vollzählig anwesend, um an diesem symbolträchtigen Ort den Klimanotstand auszurufen», heisst es dort auf Seite 2. Gleichzeitig steht aber – wie immer – kursiv über dem Redetext: «Es gilt das gesprochene Wort.» Und dieses ist unmissverständlich: Der Stadtpräsident hat diese Passage des Redetextes ausgelassen und den Notstand nicht erklärt. Somit gilt dieser als nicht ausgerufen – da kann Gemeinderätin Teuscher noch lange so tun, als hätte von Graffenried es getan. Auf Nachfrage an der Medienkonferenz blieb dieser schwammig: Faktisch herrsche wegen des Not leidenden Klimas ein Klimanotstand, sagte er, doch sei man sich nicht sicher, ob man ihn tatsächlich ausrufen könne – schliesslich würde danach eigentlich Notrecht gelten.

Dieser Punkt war auch andernorts ein Thema. Üblicherweise hielten Klimajugendliche und andere -bewegte, die mit Vorstössen die Ausrufung des Klimanotstands forderten, in einer Fussnote fest, dass dies ein symbolischer Akt sei; weder gelte danach Notrecht, noch ziele das Anliegen sonst wie darauf ab, die geltenden demokratischen Prozesse auszuhebeln. Genau dieses Eingeständnis wurde den Klimaaktivisten von ihren Kritikern um die Ohren gehauen: Effekthascherische Symbolpolitik macht ihr, nichts anderes!

Bern wählte einen eigenen Weg und liess sich – so könnte man meinen – von den deutschen Rappern Fettes Brot inspirieren, die einmal eine Frage singend so beantworteten: «Ja klar, äh nein, ich mein Jein!» Das Problem: Während die einen Medienschaffenden bewusst darauf verzichten, vom Berner Klimanotstand zu schreiben, tun dies andere immer wieder – mitunter mit Verweis auf von Graffenrieds Rede (deren Text sie im Internet fanden, die er so aber nicht gehalten hat).

Notstand ohne Notrecht

Auf die schriftliche Nachfrage, was nun eigentlich gelte, schreibt der Stadtpräsident: «Der Gemeinderat hat im Mai beschlossen, den Klimanotstand auszurufen, und dies an der Medienkonferenz vom 27. Mai kommuniziert. Der Gemeinderat hat den Klimanotstand ausgerufen im Bewusstsein, dass damit nicht ein Notstand im juristischen Sinne gemeint ist und kein Notrecht angewandt werden soll. Vielmehr wollen wir damit ein politisches Zeichen setzen.» Fakt ist, noch einmal: Nein, das wurde an der Medienkonferenz nicht kommuniziert.

Die Ausrufung des Klimanotstands mag zwar beschlossen worden sein – vollzogen werden kann eine Ausrufung aber nur durch deren öffentliche Kommunikation. Auf die neuerliche Nachfrage, wieso der Stadtpräsident in diesem entscheidenden Punkt vom Redetext abgewichen sei und den Notstand auch auf Nachfrage nicht explizit ausgerufen habe, schreibt der städtische Infodienst: «Der Stadtpräsident lässt ausrichten, dass er den Aussagen nichts hinzuzufügen hat.»

Ist in Bern also der Klimanotstand ausgerufen worden? Die Antwort ist eindeutig: eher Jein.

Berner Zeitung

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