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Köniz im freien Entsorgungsmarkt

Köniz ist eine der Gemeinde, die mit den neuen Abfallbestimmungen das Entsorgungsmonopol verliert. Das Parlament hat nun eine Änderung des Abfallreglements durchgewunken.

In Köniz würden die Gebührenausfälle auf 100'000 Franken pro Jahr betragen. Das wollte die Gemeinde nicht hinnehmen.
In Köniz würden die Gebührenausfälle auf 100'000 Franken pro Jahr betragen. Das wollte die Gemeinde nicht hinnehmen.
Raphael Moser

2019 tritt eine neue Bestimmung in Kraft, wodurch die Gemeinden ihr bisheriges Entsorgungsmonopol teilweise verlieren. Konkret dürfen sie auf ihren Entsorgungstouren künftig von grösseren Firmen keine Abfälle mehr mitnehmen. Als grössere Firmen gelten Unternehmen, die schweizweit 250 oder mehr Vollzeitstellen besetzen. Dies spielt den privaten Entsorgungsfirmen in die Karten, bedeutet für die Gemeinden aber weniger Aufträge und somit Gebührenausfälle.

100000 Franken weniger

In Köniz betragen diese Ausfälle 100'000 Franken pro Jahr. Das will die Gemeinde aber nicht hinnehmen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat dem Parlament eine Änderung des Abfallreglements vorgelegt.

Mit dem neuen Gesetzesartikel wäre die Gemeinde rechtlich legitimiert, in Zukunft als Player im freien Entsorgungsmarkt mitzumischen und den grossen Firmen ihre Entsorgungsdienste weiterhin anzubieten. Dafür müsste die Gemeinde als Anbieterin mit jedem grösseren Unternehmen, das seinen Abfall weiterhin von ihr entsorgen lassen möchte, einen Vertrag abschliessen.

«Unsinniger Entscheid»

Der Antrag des Gemeinderats kam am Montag im Parlament gut an – im Gegensatz zur neuen Bestimmung des Bundes. Casimir von Arx (GLP) empfand die neue Regel als «keine Spitzenleistung der Bundespolitik». Trotzdem wünsche er sich eine gewisse Zurückhaltung der Gemeinde auf dem freien Markt. Auch Reto Zbinden (SVP) brachte seinen Unmut zum Ausdruck. «Wir als Gemeinde müssen jetzt einen Entscheid ausbaden, der überhaupt keinen Sinn macht.» In die Zukunft schaute bereits Dominique Bühler (Grüne). Sie sei gespannt, wie viele Firmen das Angebot der Gemeinde annehmen würden.

Ohne Gegenstimme wurde das geänderte Abfallreglement vom Parlament schliesslich angenommen. (spy)

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