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Leeres Versprechen des Bundesrats

Statt wie vom Bundesrat zugesichert bis Ende Jahr einen geordneten Betrieb sicherzustellen, dürfen die Betreiber des Polit­-Forums Käfigturm nur noch quartalsweise planen. Dafür will die Stadt ihren Beitrag verdoppeln.

Das Polit-Forum Käfigturm kann nun doch nicht bis Ende Jahr planen.
Das Polit-Forum Käfigturm kann nun doch nicht bis Ende Jahr planen.

Im vergangenen April gewährte der Bundesrat dem Polit-Forum Käfigturm eine Gnadenfrist. Statt die Institution, die er zuvor mit einer Million Franken pro Jahr finanziert hatte, per Ende 2016 zu schliessen, erklärte sich der Bundesrat bereit, den Betrieb um ein Jahr zu verlängern. Damit habe er «den Spielraum für eine Nachfolgeregelung» geschaffen, hielt der Bundesrat danach fest.

Doch das Versprechen des Bundesrats war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stand. Tatsächlich dürfen die ­Betreiber des Forums nur noch quartalsweise planen – über den März hinaus können derzeit weder Räume gebucht noch Ausstellungen und Veranstaltungen geplant werden.

Der Grund für diesen Betrieb auf Sparflamme: Die parlamentarische Verwaltungsdelegation stimmte der Verlängerung bloss «mit gewissen terminlichen Vorbehalten» zu. «Aufgrund der unsicheren Lage war eine längerfristige Planung nicht möglich», heisst es dazu bei den Parlamentsdiensten des Bundes.

Exekutive versus Legislative

Hintergrund der widersprüch­lichen Geschichte ist, dass das Polit-Forum bis jetzt von Bundeskanzlei und Parlamentsdiensten gemeinsam finanziert und betrieben wurde – also von Exeku­tive und Legislative. «Als Folge der Gewaltentrennung kann der Bundesrat keine Entscheide für die Parlamentsdienste treffen», schreiben die Parlamentsdienste.

Mit anderen Worten: Während nach der bundesrätlichen Verlängerung allgemein davon ausgegangen wurde, dass nun bis ­Ende 2017 Planungssicherheit herrscht, wurde gleichzeitig von der Verwaltungsdelegation der letzte Rest an Planungssicherheit zerstört. Auf die Frage, ob denn sogar eine Schliessung des Polit-Forums per Ende März oder Ende Juni denkbar sei, schreiben die Parlamentsdienste: «Über allfällige weitere Entscheide wird zu gegebener Zeit informiert.»

Laut Bundeskanzlei werden drei Angestellte des Polit-Forums nach dem Rückzug des ­Bundes in der Bundesverwaltung weiter­beschäftigt. «Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit den weiteren Mitarbeitenden ist an den Zeitpunkt der Einstellung der operativen Tätigkeit des Polit-Forums geknüpft.»

«Ein Trauerspiel»

Was sich auf Bundesebene abspiele, sei «ein Trauerspiel», sagt Stadträtin Regula Tschanz (GB). «Das legt jeder Nachfolgelösung Steine in den Weg und schafft ­Unsicherheiten sowohl für eine neue Trägerschaft als auch für die Angestellten sowie für Veranstalter und Aussteller.» Besonders ärgerlich sei, dass die Unsicherheit, die von den Parlamentsdiensten beklagt werde, von diesen selber verursacht worden sei.

Gestern konnte Tschanz aber auch erfreuliche Neuigkeiten zum Polit-Forum entgegennehmen. In der Antwort auf ihre kleine Anfrage kündigte der Gemeinderat an, jährlich 300'000 Franken an eine neue Trägerschaft beitragen und damit den Betrag verdoppeln zu wollen, den der Stadtrat kürzlich einstimmig bewilligt hatte. Wie der Kantonsbeitrag von 150'000 Franken war ursprünglich auch jener der Stadt an eine Beteiligung des Bundes geknüpft – doch diese wurde von National- und Ständerat abgelehnt. Neu wollen sich Stadt und Kanton auch ohne Bundesgeld an einer neuen Trägerschaft beteiligen.

Aus der Sicht des Bundes ist der Versuch, eine neue Trägerschaft zu bilden, mit dem negativen Entscheid der Bundesversammlung «gescheitert», schreiben die Parlamentsdienste. «Unsere primäre Aufgabe ist es nun, einen geordneten Rückzug aus dem Polit-Forum sicherzustellen.»

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