Zum Hauptinhalt springen

«Linksextremistische Gewalttäter sind kein Berner Phänomen»

Stefan Blättler, der Kommandant der Kantonspolizei Bern, erwartet von der Stadt Bern, dass sie die Sirene bei der Reitschule entfernt. Und er begründet seine neue Kommunikationsstrategie.

Polizeikommandat Stefan Blättler: «Es gibt nie einen Grund, Steine gegen Polizisten zu werfen.»
Polizeikommandat Stefan Blättler: «Es gibt nie einen Grund, Steine gegen Polizisten zu werfen.»
Franziska Rothenbühler

Herr Blättler, was bereitet dem Kommandanten der Kantonspolizei Bern 2019 die grössten Sorgen?

Stefan Blättler: Das Attentat in Neuseeland hat gezeigt, dass nach wie vor eine erhöhte Terrorgefahr besteht, eben auch in Ländern, wo man es nicht vermutet. Diese erhöhte Bedrohungslage bestätigt der Bundesnachrichtendienst. Weiter ist die zunehmende Cyberkriminalität ein Thema, das immer akuter wird. Aber auch die Gewaltdelikte beschäftigen mich. So legen wir auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum. Was mir persönlich zu schaffen macht, ist, wenn meine Mitarbeitenden angegriffen werden.

Solche Angriffe ereignen sich vorwiegend im Umfeld der Reitschule. Wie problematisch ist für Sie dieser Hotspot?

Schauen Sie, auch in anderen Schweizer Städten gibt es linksextremistische Gewalttäter. Das ist mitnichten ein Berner Phänomen. Auch ist es nicht so, dass mich die Reitschule von morgens bis abends umtreibt. Wir sind zwischen Grimsel und Chasseral immerhin für die Sicherheit von über einer Million Menschen verantwortlich. Da ist die Reitschule nur ein kleiner Teil davon.

Trotzdem haben Sie sich vor zwei Wochen mit einem offenen Brief ans autonome Kulturzentrum gewendet.

Ich habe mich an die Besuchenden des Kulturzentrums gewandt und wollte klarstellen, dass für die Polizei das Kulturzentrum an sich, das Tausende Menschen anlockt, mitnichten zur Debatte steht. Das Problem ist einzig und allein die Kriminalität und der Drogenhandel auf dem Vorplatz, bei dem auch Jugendliche sehr offensiv angefixt werden. Einzig deshalb patrouillieren wir dort. Dafür haben wir sowohl den gesetzlichen Auftrag als auch den politischen vom Gemeinderat.

Neuerdings berichtet die Kantonspolizei über solche Einsätze bei der Reitschule live auf Twitter. Woher rührt diese Kommunikationsoffensive?

Das ist nicht neu. Wir haben Twitter auch früher schon für die Kommunikation benutzt.

Trotzdem stellen wir eine Häufung fest. Haben Sie einen neuen Kommunikationsberater angestellt?

Nein. Wir haben in letzter Zeit einfach festgestellt, dass nach Polizeieinsätzen irgendwer irgendetwas darüber behauptet, das nach einer gewissen Zeit zum Fakt wird. Mir gehts darum, aufzuzeigen, was die Polizei eigentlich macht, nämlich einen gesetzlichen Auftrag ausführen und nichts anderes. Erstaunlicherweise gibt es nur in der Stadt Bern immer wieder Diskussionen darüber. In Biel, Burgdorf oder Thun ist man froh, wenn die Polizei für Sicherheit sorgt. Vielleicht liegt das auch daran, dass man der Reitschule in Bern mehr Beachtung schenkt.

Ist das eine leise Kritik an den Medien?

Es ist nicht an mir, die Medien zu kritisieren. Ich zeige nur auf, wie man die Diskussion auch auffassen kann. Es besteht die Gefahr, dass man in Stereotype verfällt. Diese besteht bei Medienschaffenden, aber auch bei uns. Schauen Sie, jeder Veranstalter eines Festes im Kanton Bern ist froh, wenn die Polizei bei der Organisation mithilft. Und dann gibt es Veranstalter wie die Reitschule, die grosse Partys auf die Beine stellen, aber ja keine Polizei vor Ort haben wollen. Das finde ich falsch. Insbesondere, wenn dort nachweislich kriminelle Machenschaften geschehen.

Trotz Ihres offenen Briefes an die Besuchenden der Reitschule haben die Betreiber dort eine Sirene installiert, welche vor Polizeieinsätzen warnt. Werden Sie etwas dagegen unternehmen?

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kümmere mich nicht um jeden einzelnen Teilaspekt. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Bern als Vermieterin und Bewilligungsbehörde diesem Unfug ein Ende setzt.

Flammt nach einem Einsatz Kritik auf, so wirkt es bisweilen so, als würde die Polizei Fehler ihrerseits kategorisch ausschliessen. Zuletzt etwa, als ein Video zeigte, wie eine zivile Patrouille bei der Reitschule auf ein Trottoir fuhr.

Das Video wurde offensichtlich bearbeitet, und es zeigt vor allem Vermummte, Straftaten und auch geworfene Gegenstände. Und am Schluss soll die Polizei schuld sein. So etwas kommentiere ich nicht.

Man sieht aber schon, wie Leute auf dem Trottoir zur Seite springen müssen...

Man sieht auch, wie Gegenstände auf das Polizeiauto fliegen. Was hätten die Polizisten denn sonst machen sollen: Aussteigen und sich verprügeln lassen? Nochmals: Ich kommentiere das Video nicht.

Werden solche Einsätze intern kritisch aufgearbeitet?

Ich kann Ihnen garantieren, dass es zu jedem Einsatz ein Debriefing gibt.

Wie ist die Stimmung im Polizeikorps, wenn es ums Thema Reitschule geht?

Die Polizistinnen und Polizisten wissen, worauf sie sich einlassen, dafür sind sie geschult. Zudem ist die Reitschule kein Feindbild. Aber es kommt dort leider zu Situationen, in denen meine Mitarbeiter mit Flaschen beworfen und mit Laserpointer geblendet werden. Das sind Straftaten. Es gibt keinen Grund, einen Stein gegen einen Polizisten zu schmeissen. Nie. Da erwarte ich auch von der Zivilgesellschaft etwas mehr Courage.

Erhält die Kantonspolizei genügend Unterstützung von der Stadt Bern?

Jede Behörde hat ihre Verantwortung. Jeder Gemeinderat – sei es in der Stadt oder in einer Landgemeinde – steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf seinem Gebiet Sicherheit herrscht. Das sieht das kantonale Polizeigesetz so vor. Die Kantonspolizei steht den Gemeinden aber zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zur Verfügung.

Ein neues Phänomen ist, dass linksautonome Gruppierungen dazu aufrufen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Wie beeinflusst dies die Arbeit der Polizei?

Es ist ja nichts Neues, dass Polizisten bei Einsätzen gefilmt werden. Damit müssen wir leben. Unsere Arbeit findet in der Öffentlichkeit statt. Wir erledigen einfach unsere Arbeit.

Gibt es viele Anzeigen, welche gegen Polizisten eingehen?

Das ist kein Massenphänomen. Es geht nur selten eine Anzeige gegen Polizisten ein. Wir geben bei Vorwürfen Fälle aber auch selbst direkt der Staatsanwaltschaft weiter, welche diese dann prüft. Dies ist die gelebte Gewaltentrennung.

Nach Zusammenstössen zwischen Chaoten und Polizisten kommt immer wieder der Ruf auf, auch die Polizisten mit Kameras auszurüsten. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Ein Video kann im Nachgang zu einem Einsatz als Beweismittel dienen. Deshalb machen wir bei bestimmten Einsätzen auch Filmaufnahmen. Aber eine andere Frage ist, ob die Polizisten mit Bodycams auszustatten sind. Entsprechende Vorstösse sind dazu im Grossen Rat hängig.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Bodycams sind kein Allerweltsmittel. Was nützen verwackelte, halbscharfe Bilder schlussendlich? Am Ende haben wir einfach einen Videokrieg. Im Alltag brauchen wir im Kontakt mit den Bürgern keine Kameras. Im Kanton Bern pflegen wir eine Diskussionskultur mit den Bürgern.

Denkbar ist aber auch, die Polizisten nur bei ausgewählten Einsätzen mit Kameras auszustatten. Beispielsweise anlässlich von Demonstrationen oder rund um die Reitschule.

Auch hier stellt sich die Frage, was man genau auf den Bildern schlussendlich sehen wird. Für uns ist entscheidend, ob auf den Bildern etwas strafrechtlich Relevantes zu sehen ist und ob diese zur Beweisführung beitragen. Der Regierungsrat prüft diese Frage im Rahmen der Beantwortung der Vorstösse.

Im Nachgang zum Polizeiauto, das vor der Reitschule auf das Trottoir fuhr, kam wieder die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdeinstanz auf, welche Vorwürfe gegen die Polizei untersuchen soll. Was ist Ihre Meinung dazu?

Das Berner Stimmvolk hat erst gerade am 10. Februar das neue Polizeigesetz mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In der Beratung der Vorlage wurde dieser Vorschlag auf politischer Ebene diskutiert, aber verworfen. Die Idee ist nicht mehrheitsfähig. Von mir aus gesehen ist die Schaffung einer solchen unabhängigen Kommission derzeit kein Thema.

Nach dem Abbruch des Fussballspiels Sion - GC wurde wieder die Forderung laut, dass die Polizei verstärkt in Stadien präsent ist. Ihr Vorgesetzter, Regierungsrat Philippe Müller, hat dies nicht ausgeschlossen.

Die Veranstalter beziehungsweise die Fussballclubs stehen in erster Linie in der Verantwortung. Wenn die Polizei eine Massnahme ergreift, muss diese verhältnis- und zweckmässig sein und eine Verbesserung einer Situation bringen. Als vor ein paar Jahren Belgrad-Fans im Stadion randalierten, ging eine Einheit ins Stadion und setzte dem Spuk ein Ende. Aber bei einem vollen Stade de Suisse müssen wir uns gut überlegen, ob ein Eingreifen im Stadion die Situation erst recht eskalieren lässt. Wir müssen immer situativ entscheiden.

Wie liesse sich eine Verbesserung der Situation erreichen?

Der Fussballverband und die Vereine müssen sich klar darüber werden, ob sie das Anzünden von Pyros als Teil der Fankultur erachten. Pyros sind nicht einfach Zündhölzchen, die man anzündet, sondern Fackeln, welche Verbrennungen verursachen können.

Was müssten der Fussballverband und die Vereine tun?

Der Verband und die Clubs müssten dafür sorgen, dass die Eingangskontrollen strenger werden. Die Polizei ist nicht die Türsteherin bei den Stadien.

Tatsache ist, dass es Fans immer wieder schaffen, Pyros in die Stadien zu bringen und dort anzuzünden. Hat die Polizei Zugriff auf Videoaufnahmen, welche in den Stadien gemacht werden?

Die Vereine stellen uns Videos zur Verfügung, wenn wir diese zu Beweiszwecken benötigen. Das funktioniert gut.

Die Kantonspolizei hat bei der Fahndung nach Personen, welche bei der YB-Meisterfeier Fackeln angezündet haben, auf den Internetpranger gesetzt. Wieso?

Den Begriff Pranger höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern. Er stammt aus dem Mittelalter. Ein Pranger hat einen strafenden Charakter. Wir haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Öffentlichkeitsfahndung durchgeführt.

Aber es ist ein scharfes Mittel, um Täter zu ermitteln.

Da gebe ich Ihnen recht. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft ein stufenweises Vorgehen gewählt. Zuerst wird die Öffentlichkeitsfahndung angekündigt, danach werden die Täter verdeckt gezeigt und erst in einer zweiten Phase unverdeckt. Wir geben jedem Betroffenen die Chance, nicht erkannt zu werden. Deshalb ist es ein verhältnismässiges Instrument. Zudem geht es um eine Straftat, bei der Menschen schwer verletzt werden können.

Anfang Woche haben Sie betont, dass sich die Kriminalität immer mehr ins Internet verlagert. Wie stark hinkt die Kantonspolizei den Tätern hinterher?

Bezüglich der technischen Möglichkeiten hinkt die Kantonspolizei den Tätern nicht hinterher. Wir haben im Darknet mehrere Straftaten aufgedeckt. Beispielsweise in den Bereichen Pädophilie oder Waffenhandel. Den geflohenen Tatverdächtigen im Tötungsdelikt im Zürcher Seefeld haben wir dank Ermittlungen im Darknet angehalten. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir jetzt in erster Linie mehr Mitarbeiter, um an mehr Fällen gleichzeitig arbeiten zu können.

Der Regierungsrat hat beantragt, den Mitarbeiterbestand um 360 Stellen auszubauen. Ist der Kanton Bern so unsicher, dass es so viele zusätzliche Polizeimitarbeiter braucht?

Der Ausbau soll in einem Zeitraum von rund 10 Jahren umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Kanton Bern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wesentlich weniger Polizisten gibt als in anderen Kantonen. Nur schon um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten, brauchen wir allein 60 zusätzliche Stellen. Wir wollen diesen Ausbau etappenweise realisieren, sodass wir ihn auch stemmen können.

Wie viele Informatikspezialisten wollen Sie im Rahmen dieses Ausbaus einstellen?

Informatikspezialisten werden sicher einen grossen Anteil dieser Neueinstellungen ausmachen. Aber auf der anderen Seite wollen wir die Präsenz vor Ort verstärken. Besonders auch am Freitag- und am Samstagabend. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Damit fünf zusätzliche Zweierpatrouillen rund um die Uhr unterwegs sind, braucht es über 60 zusätzliche Stellen.

Wie schwierig ist es, motivierte Leute für die Polizeiarbeit zu finden?

Der Polizeiberuf ist in der Tat ein spezieller. Aber wir finden die passenden Leute. Nicht zuletzt, weil wir auch Anstrengungen dazu betreiben. Wir wollen aber qualititativ gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Ich finde, dies gelingt uns.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch