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Missbrauch: Gemeinderat ordnet Untersuchung an

Die Berner Stadtregierung will wissen, wie es zu den vielen Missbrauchsfällen bei der Vermietung von vergünstigten städtischen Wohnungen gekommen ist. Sie hat beschlossen, eine externe Untersuchung einzuleiten.

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Nachbarn brauten für sie ein «Millionärsbier»:  Die Familie Walz hat vor Gericht eine Erstreckung erwirkt. Nun muss sie erst in zwei Jahren aus ihrer städtischen Wohnung ausziehen.
Nachbarn brauten für sie ein «Millionärsbier»: Die Familie Walz hat vor Gericht eine Erstreckung erwirkt. Nun muss sie erst in zwei Jahren aus ihrer städtischen Wohnung ausziehen.
Stefan Anderegg
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Finanzdirektor Alexandre Schmidt und Stadtpräsident Alexander Tschäppät setzten alle Empfehlungen von alt Bundesrichter Lorenz Meyer um.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Finanzdirektor Alexandre Schmidt und Stadtpräsident Alexander Tschäppät setzten alle Empfehlungen von alt Bundesrichter Lorenz Meyer um.
Susanne Keller
Alexandre Schmidt: «Einige Mieter waren tatsächlich dreist. »
Alexandre Schmidt: «Einige Mieter waren tatsächlich dreist. »
Susanne Keller
Viele Mieter haben ein höheres Einkommen oder Vermögen als für Sozialwohnungen vorgesehen. Oder sie erfüllen die Belegungskriterien nicht: Ein Haus, in dem die Stadt Bern vergünstigte Wohnungen anbietet.
Viele Mieter haben ein höheres Einkommen oder Vermögen als für Sozialwohnungen vorgesehen. Oder sie erfüllen die Belegungskriterien nicht: Ein Haus, in dem die Stadt Bern vergünstigte Wohnungen anbietet.
zvg/Stadt Bern
Bei 58 Mietern war das Einkommen zu hoch für eine Vergünstigung.
Bei 58 Mietern war das Einkommen zu hoch für eine Vergünstigung.
zvg/Stadt Bern
Fälle mit stossenden Einkommens- oder Vermögensverhältnissen.
Fälle mit stossenden Einkommens- oder Vermögensverhältnissen.
zvg/Stadt Bern
Eine städtische Liegenschaft in Ausserholligen, in der die Stadt sogenannt «günstigen Wohnraum» anbietet.
Eine städtische Liegenschaft in Ausserholligen, in der die Stadt sogenannt «günstigen Wohnraum» anbietet.
Urs Baumann
Auch im Murifeldquartier gibt es viele günstige Stadtwohnungen.
Auch im Murifeldquartier gibt es viele günstige Stadtwohnungen.
Andreas Blatter
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Der Gemeinderat nahm von den Resultaten einer Überprüfung der Mietverhältnisse «mit Befremden» Kenntnis, wie er am Mittwoch mitteilte. Es sei inakzeptabel, dass mehr als die Hälfte der vergünstigten Wohnungen über Jahre hinweg an Personen vermietet worden seien, die keinen Anspruch darauf hätten.

Oberste Priorität habe nun die Herstellung von Transparenz, schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung. Eine externe Untersuchung soll klären, weshalb es zu diesen gravierenden Missbräuchen kam.

Zudem erhofft sich die Stadtregierung von der Untersuchung erste Empfehlungen, wie die Kontrollen verbessert und die Missbräuche effizienter bekämpft werden können. Wer mit der Untersuchung betraut wird, ist noch offen.

Der Gemeinderat hat die städtische Direktion für Finanzen, Personal und Informatik zudem beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die derzeit unzweckmässig belegten Wohnungen möglichst rasch wieder an Bedürftige vermietet werden können und wie man möglichst wirksam Rückforderungsansprüche durchsetzen kann.

Zudem soll die Direktion von Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) aufzeigen, wie künftig solche Missbräuche verhindert werden können, und eine Auslegeordnung zu möglichen Formen der Unterstützung präsentieren.

Diskussion über Systemwechsel

Schmidt selber hatte bereits am Montag angeregt, über einen Systemwechsel nachzudenken. Die Stadt solle nicht Wohnungen subventionieren, sondern das Geld den Bedürftigen fürs Wohnen zukommen lassen. Eine Forderung, die Schmidts Partei schon mehrfach propagierte.

Nicht das System sei schlecht, meldeten sich daraufhin vor allem links-grüne Kreise zu Wort. Es habe schlicht und einfach an Kontrollen gefehlt. Ein Systemwechsel würde nur dazu führen, dass das Geld der Stadt an private Vermieter für überteuerten Wohnraum fliessen würde.

Mehrheitlich gar keine Bedürftigen

Am Wochenende hatte die Zeitung «Schweiz am Sonntag» publik gemacht, dass in der Stadt Bern mehr als die Hälfte der 560 subventionierten Wohnungen gar nicht an Bedürftige vermietet sind. 237 Mietparteien erhalten deshalb die Kündigung.

Der städtische Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) betonte am Montag, es gebe keine Hinweise, dass die Wohnungen ursprünglich an Nichtbedürftige vermietet worden wären. Doch wer einmal bedürftig sei, müsse das nicht ein Leben lang bleiben. Und genau diesen Aspekt habe man in den vergangenen Jahren zu wenig kontrolliert.

Ganze Generationen verantwortlich

Verantwortlich dafür seien «ganze Generationen von Politikern und Verwaltungsangestellten», sagte Schmidt am Montag. Es wäre falsch, nun jemandem die Schuld in die Schuhe zu schieben. Schmidt selber ist erst seit etwa einem Jahr im Amt.

Die Stadt Bern engagiert sich seit rund zwei Jahrzehnten für subventionierte Wohnungen. 2011 führte sie ein neues System ein. Damals wurde auch eine Überprüfung der aktuellen Mietverhältnisse angekündigt. Die Resultate dieser Überprüfung gelangten nun durch eine Indiskretion an die Presse.

Wegen dieser Indiskretion hat der Stadtberner Gemeinderat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Unschöne Ausreisser

Die Stadt engagiert sich pro Jahr mit rund 1,3 Millionen Franken für subventionierte Wohnungen. Etwa 700'000 Franken pro Jahr gingen an Personen, die keinen Anspruch darauf hatten. Die Stadt Bern verlor so über die Jahre mehrere Millionen Franken.

Der in der «Schweiz am Sonntag» veröffentlichte Bericht zeigt auch einige besonders stossende Ausreisser. So leben offenbar zwei Millionäre in verbilligten Wohnungen. 25 Personen sind gar nicht erst in Bern angemeldet.

Das Berner Stadtparlament wird voraussichtlich am Donnerstag über die Missbrauchsfälle diskutieren. Ein entsprechender Antrag liegt jedenfalls vor. Die für die Vermietung der Wohnungen zuständige Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik will sich am Freitag mit dem Thema auseinandersetzen.

(SDA)

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