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Mitte-rechts greift das «frivole» Stadtberner Budget an

Eine Koalition von Mitte-rechts will das Budget 2019 an den Gemeinderat zurückweisen. Je nach Ver­halten der GFL-Mitglieder könnte es knapp werden – doch die Präsidentin mahnt zu Bündnistreue.

Christoph Hämmann
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) soll ein Budget ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhung vorlegen.
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) soll ein Budget ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhung vorlegen.
Beat Mathys

Die Idee eines Bürgerlich-Grün-Mitte-Bunds (BGM) als Alterna­tive zum Regierungsbündnis von Rot-Grün-Mitte – diese Idee lebt: Jüngster Ausdruck ist ein Angriff auf das Budget für 2019, das nächste ­Woche im Berner Stadtparlament traktandiert ist. «Der exzessive Stellen- und Ausgabenausbau der rot-grünen Regierung ist fast schon frivol», sagt GLP-Stadtrat Peter Ammann.

Deshalb weise die GLP erstmals ein Budget zurück – und mit ihr die Fraktionen CVP/BDP, FDP/JF und SVP. Genau: BGM, das sich auf einen Rückweisungsantrag geeinigt hat – auch dies ein Novum.

Am Rückweisungsantrag, den die BGM-Parteien gestern publik machten, ist auch sonst einiges anders als an der bisherigen ­(Total-)Opposition von FDP und SVP gegen die rot-grüne Finanzpolitik. So verzichtet BGM etwa auf die Forderung nach einer Steuersenkung, die bisher Jahr für Jahr wie ein Mantra erhoben wurde. Und: «Wir weisen das Budget nicht einfach mit einem Sparauftrag zurück, sondern wir messen den Gemeinderat an ­seinen eigenen Worten», sagt Ammann.

«Schon fast ein Hohn»

Tatsächlich hatte der Gemeinderat noch im vergangenen Winter «finanzpolitische Grundsätze» kommuniziert, die er mit seinem Budget und insbesondere der mittelfristigen Finanzplanung mindestens ritzt: einen Selbst­finanzierungsgrad von lang­fristig 100 Prozent und eine Bruttoverschuldung, die 140 Prozent nicht überschreiten soll. «Statt wie versprochen Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe anzupeilen, budgetiert der Gemeinderat nonchalant 50 Millionen ­Franken Neuverschuldung pro Jahr», kritisiert Ammann.

BGM plädiert dafür, Konsumausgaben zurückzuhalten, Investitionen zu priorisieren und auf jene neuen Stellen zu verzichten, «die nicht mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt im ­Zusammenhang stehen», wie es im Rückweisungsantrag heisst. Es sei «schon fast ein Hohn», wie der Gemeinderat stets von ­Le­bensqualität rede, sagt Vivianne ­Esseiva (FDP). «Dabei missachtet er, dass ein gesunder ­Finanzhaushalt das Fundament für eine hohe Lebensqualität ist.» Der permanente Leistungsausbau führe zu einem «Schuldenberg auf dem Buckel kommender ­Generationen».

GFL «immer noch kritisch»

Vor der Ratsdebatte stellt sich die Frage, ob die Rückweisung Chancen hat. Die Antwort: Es dürfte schwierig werden. Linksaussen jedenfalls, stetigem Wachstum gegenüber kritisch eingestellt, wird den «Aufruf zur Mässigung» nicht unterstützen.

Die Freie Fraktion erachte eher die Inves­titionen als zu hoch, sagt Luzius Theiler (GaP). «Da können wir nicht eine Rückweisung unterstützen, die deren Priorisierung fordert.» Er werde jeden Budgetposten einzeln prüfen und auch weiterhin bei jedem Investitionsprojekt dafür plädieren, «auf ­Luxuslösungen zu verzichten».

So ruhen die bürgerlichen Hoffnungen auf der RGM-Partei GFL, die in Finanzfragen traditionell gespalten ist. Der «unverhältnismässige Stellenausbau» gefährde die Stabilität, fand die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried im März – um dann bei der Debatte zur Finanzplanung doch mehrheitlich mit RGM zu stimmen. Auch jetzt will sich GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller dafür einsetzen, dass ihre Fraktion sich «RGM-konform» verhalte.

Eine Rückweisung sei jedenfalls kein Thema, einige Fraktionsmitglieder könnten aber für gewisse Kürzungen offen sein. Die GFL stehe dem Stellenausbau «immer noch kritisch» gegenüber, so Hilty Haller. Der Gemeinderat habe es versäumt, den Stellenausbau verständlich zu begründen. «Ich ­erwarte, dass er das noch vor der Budgetdebatte nachholt.»

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) betont, dass die gemeinderätliche Obergrenze der Bruttoverschuldung in den Planjahren eingehalten werde. Damit seien «Stabilität und Nachhaltigkeit des Haushalts gewährleistet», was die Ratingagentur Moody’s bestätige – unter Berücksichtigung der budgetierten jährlichen Neuverschuldung von 50 Millionen.

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