Zum Hauptinhalt springen

Moutier: Abstimmung ungültig

Die Abstimmung von 2017, bei der sich Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura entschied, ist ungültig und wird annulliert. Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, hat soeben überraschend die hängigen Beschwerden gegen den Urnengang gutgeheissen.

Stefan von Bergen
Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat die Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt. Bestürzung macht sich bei den Separatisten und dem Stadtpräsidenten breit. <i>Video: Martin Bürki</i>

Ein Wechsel des bernjurassischen Städtchens zum Kanton Jura rückt ein Stück weit in die Ferne. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, hat heute morgen überraschend die sieben Beschwerden gutgeheissen, die gegen Moutiers Urnengang vom 18. Juni 2017 hängig waren.

Der von Moutiers zerstrittenen Lagern lange erwartete Entscheid bedeutet, dass die Gemeindeabstimmung ungültig ist und annulliert wird. Vor mehr als einem Jahr hatten sich die Stimmberechtigten des Städtchens mit einer knappen Mehrheit von 137 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura entschieden.

Die Beschwerden kamen aus dem nun gestärkten probernischen Lager und forderten, Hinweisen auf Unregelmässigkeiten wie Abstimmungstourismus beim Urnengang vom 18. Juni 2017 nachzugehen. Die Beschwerdeführer monierten, dass projurassisch Gesinnte ihre Papier für ein paar Monate nach Moutier verlegt hätten, ohne wirklich im Ort zu wohnen.

Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Beat Mathys
Aufgebracht, aber nicht ausgeflippt: Separatisten versammelten sich am Montag nach Feierabend vor dem Café de l'Ours in Moutier.
Aufgebracht, aber nicht ausgeflippt: Separatisten versammelten sich am Montag nach Feierabend vor dem Café de l'Ours in Moutier.
Beat Mathys
Im Verlaufe des Montagabends begaben sich dutzende Projurassier in Moutier auf die Strasse, um gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin zu protestieren.
Im Verlaufe des Montagabends begaben sich dutzende Projurassier in Moutier auf die Strasse, um gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin zu protestieren.
Quentin Schlapbach
Die Stimmung vor Ort war angespannt,...
Die Stimmung vor Ort war angespannt,...
Quentin Schlapbach
...aber friedlich.
...aber friedlich.
Beat Mathys
Im Café de l'Ours versammelten sich am Montagabend Dutzende, um ein Wahlpodium mitzuverfolgen.
Im Café de l'Ours versammelten sich am Montagabend Dutzende, um ein Wahlpodium mitzuverfolgen.
Quentin Schlapbach
Die Separatisten geben sich die Hände und stimmen gemeinsam ein Lied an.
Die Separatisten geben sich die Hände und stimmen gemeinsam ein Lied an.
Quentin Schlapbach
Wie weiter mit Moutier? (Archivbild von der Abstimmung im Juni 2017)
Wie weiter mit Moutier? (Archivbild von der Abstimmung im Juni 2017)
Keystone
«Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte der jurassische Regierungspräsident David Eray am Montag.
«Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte der jurassische Regierungspräsident David Eray am Montag.
Keystone
Alle Parteien mahnen zur Ruhe. Die Polizei zeigt am Montag dennoch Präsenz vor dem Rathaus in Moutier.
Alle Parteien mahnen zur Ruhe. Die Polizei zeigt am Montag dennoch Präsenz vor dem Rathaus in Moutier.
Keystone
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft die Parteien zur Ruhe auf. (Archivbild)
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft die Parteien zur Ruhe auf. (Archivbild)
Keystone
Der berntreue SVP-Nationalrat Manfred Bühler fordert den Rücktritt der Regierung von Moutier. Die Behörden hätten sich «total diskreditiert», indem sie sich bei der Abstimmung rechtswidrig verhalten hätten.
Der berntreue SVP-Nationalrat Manfred Bühler fordert den Rücktritt der Regierung von Moutier. Die Behörden hätten sich «total diskreditiert», indem sie sich bei der Abstimmung rechtswidrig verhalten hätten.
Enrique Muñoz García
Patrick Roethlisberger vom probernischen Komitee «Moutier Prévôté» hält sich zurück: «Ja, wir sind glücklich und haben gewonnen, aber wir feiern nicht. Es ist schade dass es wegen der Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur Wahrung der Demokratie überhaupt soweit kommen musste.»
Patrick Roethlisberger vom probernischen Komitee «Moutier Prévôté» hält sich zurück: «Ja, wir sind glücklich und haben gewonnen, aber wir feiern nicht. Es ist schade dass es wegen der Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur Wahrung der Demokratie überhaupt soweit kommen musste.»
Franziska Rothenbühler
Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, wertet die Intervernetionen der Stadt Moutier vor der Abstimmung als «unzulässige, unverhältnismässige und nicht objektive Propaganda, die die Meinung der Wähler verzerren können.» (Archivbild)
Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, wertet die Intervernetionen der Stadt Moutier vor der Abstimmung als «unzulässige, unverhältnismässige und nicht objektive Propaganda, die die Meinung der Wähler verzerren können.» (Archivbild)
Beat Mathys
Gleichzeitig rief Zuber die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Gleichzeitig rief Zuber die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Beat Mathys
Nun erklärte die Statthalterin des Berner Juras die Abstimmung für ungültig.
Nun erklärte die Statthalterin des Berner Juras die Abstimmung für ungültig.
Enrique Muñoz García
Am 18. Juni 2017 stimmte die Bevölkerung von Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura.
Am 18. Juni 2017 stimmte die Bevölkerung von Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura.
Enrique Muñoz García
1 / 19

Auch der Kauf von Abstimmungszetteln, die unvollständige Kontrolle der Stimmausweise, die mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelnen Person sowie projurassische Äusserungen von Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) wurden in den Beschwerden angemahnt.

Abstimmungstourismus nicht generell verboten

Die Statthalterin dürfte mit ihrem Team unter anderem abgeklärt haben, ob alle runde 4000 Stimmberechtigten in Moutiers Stimmregister auch wirklich ihren Wohnsitz legal in Moutier hatten.

Abstimmungstourismus ist allerdings nicht generell verboten. Wer seine Papiere verlegt, muss sich einfach an die Regel halten, dass er in Gemeindeangelegenheiten erst drei Monate nach der Wohnsitznahme abstimmen darf. Man könnte den mehrheitlich projurassischen Gemeindebehörden von Moutier vorwerfen, dass sie gerade vor so einem heiklen Urnengang hätten überprüfen müssen, ob Zuzüger auch wirklich am Ort wohnen.

Der Entscheid der Statthalterin dürfte in Moutier Unruhe auslösen, weil sich das projurassische Lager nun um seinen knappen Abstimmungssieg vom 18. Juni 2017 betrogen sieht. Der Jurakonflikt könnte zumindest kurzfristig wieder aufflammen. Das Komitee «Moutier Ville jurassienne» versammelt sich heute im Hôtel de la gare des Städtchens und dürfte sich im Laufe des Tages hörbar machen.

Das projurassische Lager hat nun die Möglichkeit, den Entscheid der Regierungsstatthalterin vor dem bernischen Verwaltungsgericht, anschliessend vor dem Bundesgericht und eventuell gar am europäischen Gerichtshof in Strassburg anzufechten. Moutiers Projurassier haben schon im Vorfeld angekündigt, diesen Rechtsweg bei einer Annullierung der Abstimmung einzuschlagen.

Bis alle Beschwerden behandelt sind und das Berner Verwaltungsgericht die Wiederholung der Abstimmung ansetzt, werden mehrere Jahre vergehen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch