Münsingen will Polizeikosten nicht bezahlen

Münsingen

Die Gemeinde Münsingen will die Kosten für Polizeieinsätze beim Psychiatriezentrum nicht tragen. Im Februar hat auch der Gemeindeverband diese Diskussion lanciert.

Das Psychiatriezentrum Münsingen: «In kritischen Situationen sind wir auf die Polizei angewiesen.»

Das Psychiatriezentrum Münsingen: «In kritischen Situationen sind wir auf die Polizei angewiesen.»

(Bild: Urs Baumann)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Die Gemeinde Münsingen hat die Rechnung der Kantonspolizei für das Jahr 2013 nicht bezahlt. Nach Gesprächen mit Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wurde sie sistiert. Denn: Kanton und Gemeinde sind sich nicht einig, wer welche Kosten tragen muss. «Wir sind noch in der Diskussion», sagt Münsingens Gemeindeschreiber Thomas Krebs. Bei Uneinigkeit entscheide der Gemeinderat, ob Münsingen gar vor Verwaltungsgericht ziehe.

Bei der Diskussion geht es um das Psychiatriezentrum (PZM). Jede zweite Einsatzstunde der Polizei in Münsingen steht im Zusammenhang mit der Psychiatrie, sagt Krebs.

Zum Schutz des Personals

«In kritischen Situationen sind wir auf Unterstützung der Polizei angewiesen», bestätigt PZM-Pflegedirektorin Brigitte Egli. Oft hielten sich die Beamten nur im Hintergrund, um das Sicherheitsgefühl der Patienten und des Personals zu erhöhen. Solche Einsätze liessen sich nicht vermeiden, sagt Egli.

Da in der Regel niemand angezeigt wird, stuft die Polizei dies als sogenannt «sicherheitspolizeiliche Aufgaben» ein. Gemäss Polizeigesetz müssen die Gemeinden diese Einsätze bezahlen.

Münsingen ist mit dieser Zuordnung nicht einverstanden – ähnlich wie der Verband Bernischer Gemeinden (siehe Infobox). Beide finden, dass gewisse Einsätze nicht in das Aufgabengebiet der Gemeinde fallen. Gemäss einem Brief des Gemeindeverbandes an die Polizei geht es zum Beispiel um Einsätze bei Einweisungen oder Transporten, bei entlaufenen Personen oder Suizidversuchen.

Bei der Polizei- und Militärdirektion wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Dies betont der stellvertretende Generalsekretär Florian Hirte – mit Blick auf die Drohung anderer Gemeinden, vor Verwaltungsgericht zu ziehen (siehe Infobox). Zur Diskussion steht offenbar eine Kostenübernahme durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, die das PZM betreibt. «Wir wollen die Verhandlungen demnächst abschliessen», sagt Florian Hirte.

Ein Einzelfall?

Für Münsingen geht es um einige Tausend Franken pro Jahr. Für den Kanton möglicherweise um mehr: Es dürfte diverse Gemeinden geben, die Polizeieinsätze bei Institutionen des Kantons zahlen müssen – etwa bei Kliniken, Jugendheimen oder Asylzentren. Sie könnten ähnliche Forderungen stellen.

Florian Hirte bezweifelt diese These. «Ich glaube, es geht hier wirklich um einen Spezialfall», sagt er. Bei grösseren Gemeinden, die einen Vertrag mit der Polizei haben, seien solche Fragen geklärt. «Und Lärmklagen bei Asylzentren werden in der Regel intern gelöst, ohne dass die Polizei gerufen wird», so Hirte. «Mir wäre jedenfalls kein vergleichbarer Fall bekannt.»

Berner Zeitung

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