Neue Mobilfunk-Antenne trotz Moratorium?

Bern

Im Berner Nobelquartier Elfenau stossen die Pläne der Swisscom und der Stadt auf Widerstand. Obwohl ein Moratorium dies untersagt, soll dort eine neue Antenne gebaut werden.

25 Meter hoch soll die geplante Antenne werden.

25 Meter hoch soll die geplante Antenne werden.

(Bild: Urs Baumann)

Vor ein paar Jahren noch ging die Bevölkerung auf die Barrikaden, wenn in der Nachbarschaft eine Antenne geplant war. Anwohner hängten Transparente aus den Fenstern, gehässige Briefe wurden geschrieben, Politiker schalteten sich ein.

Heutzutage ist der Widerstand abgeflacht, die meisten Antennen sind gebaut. Dass sie aber regelmässig mit leistungsfähigeren Exemplaren ersetzt werden, weil das Datenvolumen ständig wächst, bleibt fast unbemerkt. Hauptsache, das Internet ist genug schnell.

Möglicherweise hat die Swisscom also mit weniger Widerstand gerechnet, als sie kürzlich ihr Baugesuch publizierte. Zumindest hatte sie zuvor keinen anderen Standort geprüft. Am Ende des Elfenauwegs im gleichnamigen Berner Nobelquartier, auf dem Gelände der Stadtgärtnerei, will sie eine neue Mobilfunkan­lage aufstellen.

Das Problem: Seit 2012 dürfen keine neuen Antennen mehr auf städtischen Grundstücken, Bauten und Anlagen gebaut werden. Stadt und Swisscom umgehen dieses Moratorium aber geschickt. Auf dem Dach der Gärtner sendet nämlich schon eine ältere Anlage. Die Swisscom spricht darum kategorisch von einer «Modernisierung» dieser bestehenden Antenne, die Stadt Bern nennt die Übung eine «Erneuerung».

«Eine Mogelpackung»

Die Dimensionen des geplanten Upgrades haben es in sich. Die neue Antenne, die zehn Meter versetzt gebaut werden soll, wird mit 25 Metern doppelt so hoch werden wie die alte. Der neue Mast sei höher, weil die Anlage mehr Leistung erbringe und damit die Strahlungsgrenzwerte eingehalten würden, begründet es die Swisscom.

«Das ist eine Mogelpackung. Es ist ein Neubau, nicht ein Umbau», sagt Sabine Schärrer, die Geschäftsleiterin der lokalen Quartierkommission Quav4. Ein effektiver Ersatz an gleicher Stelle, ihretwegen auch ein paar Meter höher, wäre für sie kein Problem gewesen. Aber Ort und Grösse des neuen Mastes seien ein zu grosser Eingriff in das Landschaftsbild. «Wir werden Einsprache machen müssen», sagt Schärrer.

Nun ist die Elfenau nicht ge­rade ein Arme-Leute-Viertel, die meisten Anwohner haben die Mittel, um zu prozessieren. Es dürften sich weitere Privatper­sonen den Gegnern anschliessen, auch die IG Elfenau plant eine Einsprache, wie sie mitteilt. Und es kommt noch mehr Ungemach auf die Swisscom zu. Die Antenne liegt im «Aaretalschutzgebiet» und ruft damit einen nationalen Player auf den Plan.

Einer, der sich in der Vergangenheit schon öfter als überaus aufsässig er­wiesen hat. Ob Autobahntunnel oder Windparks, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz stoppte vor Bundesgericht schon manches Projekt. Deren Experten wollen sich diese Woche die Profile genauer anschauen. «Danach entscheiden wir, ob wir Einsprache machen werden», sagt Franziska Grossenbacher von der Stiftung. Grundsätzlich sei man dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellt.

Politisch nicht legitimiert

Definitiv in Schieflage gerät die Antenne aus einem anderen Grund: Ihr fehlt die politische Legitimation. Wie Dagmar Boss von Immobilien Stadt Bern (ISB) auf Anfrage einräumt, wurde der Gemeinderat für den Neubau nicht um seine Zustimmung gebeten. ISB habe den Vertrag ausge­handelt und mit Zustimmung der Finanzdirektion unterschrieben.

Allerdings habe es die Finanz­direktion aufgrund einer Fehl­interpretation versäumt, die Angelegenheit dem Gemeinderat vorzulegen. «Dies wird nun umgehend nachgeholt werden», sagt Boss. Sollte der Gemeinderat den Vertrag mit der Swisscom ab­lehnen, würde sogar das Bau­gesuch zurückgezogen.

Bleibt noch das Geld. Wer sein Land für eine Antenne zur Ver­fügung stellt, wird dafür entschädigt. So auch in diesem Fall. Wie viel die Swisscom der Stadt aber bezahlt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Sowohl die Swisscom als auch ISB machen aus den Zahlen ein Geheimnis.

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