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Ohne Steuererhöhung ins neue Jahr

Nach dem Nein an der Urne verzichtet der Gemeinderat darauf, die Steuern anzuheben. Nun soll das Parlament das Budget noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung durchwinken.

Schaut lieber vorwärts als zurück: Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger. Foto: Franziska Rothenbühler
Schaut lieber vorwärts als zurück: Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger. Foto: Franziska Rothenbühler

Nach dem überraschend klaren Nein der Bevölkerung zum Voranschlag mit höheren Steuern will der Könizer Gemeinderat vor allem eins: vorwärts schauen. Nicht mehr wochenlang um den Haushalt für das Jahr 2020 feilschen und gleichzeitig Gefahr laufen, zu Beginn des nächsten Jahres eine Zeit lang ohne Budget geschäften zu müssen.

Deshalb hat er entschieden: Köniz verzichtet auf eine Steuererhöhung um einen halben Zehntel und bleibt beim aktuellen Satz von 1,49 Einheiten. Dann kann das Budget noch im Dezember vom Parlament abgesegnet werden und – weil bei unveränderten Steuern die Volksabstimmung entfällt – bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Damit die Fristen gewahrt werden können, ist dafür allerdings am 9. Dezember eine Sondersitzung nötig. Diese muss vom Parlamentspräsident einberufen werden, und Mathias Rickli (Grüne) ist ganz offensichtlich dazu bereit. «Er ist unserem Wunsch nachgekommen», hält Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) im Namen des Kollegiums fest.

Nun geht es ans Budget 2021

Wie genau der Voranschlag in der neuen Form genau aussehen wird, ist noch unklar. In der Fassung mit Steuererhöhung wiesen Gemeinderat und Parlament im 220-Millionen-Haushalt eine schwarze Null aus. Ob die gut 3 Millionen Franken, die das halbe Steuerzehntel eingebracht hätte, nun im Budget einfach fehlen werden? Oder ob doch noch hier und dort auf die Schnelle der Rotstift angesetzt wird? Das entscheidet sich erst nächste Woche.

Das neue Jahr ohne gültiges Budget anzufangen, wäre «mit viel Aufwand» verbunden gewesen und hätte «grosse Nachteile» nach sich gezogen, so Berlinger weiter. Da konzentriert sich der Gemeinderat lieber möglichst rasch auf das Budget 2021. Zu diesem Zweck wird er, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt, zuallererst «die Investitionsplanung überarbeiten, Entwicklungsprojekte priorisieren und weitere Ergebnisverbesserungen prüfen».

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