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Nur Demo light auf dem Bundesplatz erlaubt

Handzettel verteilen ist erlaubt, richtig demonstrieren nicht. Der Gemeinderat tut sich schwer mit dem neuen Demoreglement.

Draussen wird demonstriert, drinnen debattiert: Grosse Kundgebungen wie jene des Schweizerischen Bauernverbandes im letzten November dürften während Sessionen der eidgenössischen Räte nicht bewilligt werden.
Draussen wird demonstriert, drinnen debattiert: Grosse Kundgebungen wie jene des Schweizerischen Bauernverbandes im letzten November dürften während Sessionen der eidgenössischen Räte nicht bewilligt werden.
Keystone

Bundesbern reagierte verschnupft auf den historischen Entscheid des Berner Stadtrats Anfang Jahr, das Demoverbot während der eidgenössischen Session zu kippen. Seit über 90 Jahren sind Demos auf dem Bundesplatz verboten, wenn im Bundeshaus die Räte tagen.

Der Stadtrat hat dies geändert. Man gehe davon aus, dass die Stadt ihrer Rolle als Sitz der Bundesversammlung nachkomme, war die pikierte Reaktion von Bundesbern. Eine Lockerung des Reglements gefährde einen ruhigen und geordneten Ratsbetrieb.

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