Zum Hauptinhalt springen

Polizei verbietet Protest

H.S. will friedlich vor der iranischen Botschaft demonstrieren – aus Solidarität zu Landsleuten, die im Iran die Opposition unterstützen und dort ihr Leben riskieren. Auch in Bern gibts Probleme: Die Polizei droht mit Verhaftung.

Kaum ist er da, kommt die Polizei: Der 26-jährige H.S. demonstriert vis-à-vis der iranischen Botschaft. Obschon er friedlich bleibt, drohen ihm die Beamten mit einer Verhaftung und Anzeige.
Kaum ist er da, kommt die Polizei: Der 26-jährige H.S. demonstriert vis-à-vis der iranischen Botschaft. Obschon er friedlich bleibt, drohen ihm die Beamten mit einer Verhaftung und Anzeige.
Susanne Keller

Er ist ein 26-jähriger Berner, der sich an den Strassenrand vis-à-vis der iranischen Botschaft stellen will, um gegen das Regime im Iran zu demonstrieren. Doch aus Angst vor Konsequenzen verzichtet der Sohn einer Iranerin seit ein paar Wochen auf den Protest. «Ich befürchte eine Anzeige», sagt H.S. (Name der Redaktion bekannt). Was hat er getan? Aus welchem Grund fahren Botschaftsschützer immer, wenn er aufkreuzt, in ihrem Streifenwagen vor? Weshalb überprüfen sie den Mann, dessen Personalien sie längst kennen?

Im Spätsommer demonstrierte H.S. eine Zeit lang täglich vor der iranischen Botschaft. «Da ich immer etwa um die gleiche Zeit dort ankam, haben die Botschaftsschützer manchmal bereits auf mich gewartet und mich sofort wieder weggeschickt», erzählt er. Der Einsatzleiter habe ihm damals zwar einen Ersatzstandort angeboten, wo er einmal wöchentlich nach Voranmeldung während 15 Minuten demonstrieren dürfe. «Diese Bedingungen fand ich unakteptabel – und lehnte ab», sagt H.S.

Die Polizei schweigt

Als die Drohungen seitens der Polizei zunahmen, brach H.S. seine tägliche Kundgebung ab. «Die Beamten sagten mir, sonst würden sie mich mitnehmen.»

H.S. wandte sich an die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB). Diese kritisieren das Vorgehen des Botschaftsschutzes (siehe Interview in der rechten Spalte). In einem Brief beschwerten sie sich beim Einsatzleiter. Doch die Kantonspolizei, zu welcher der Botschaftsschutz gehört, verzichtete bisher auf eine Stellungnahme sowohl gegenüber den DJB wie auch gegenüber dieser Zeitung.

In Begleitung eines BZ-Journalistenteams geht H.S. Ende Oktober vor die iranische Botschaft zum Protest. Er stellt sich an «seinen» Platz vis-à-vis der iranischen Botschaft im Kirchenfeldquartier. Er kramt zwei A4-Papiere aus dem Rucksack und hebt sie in die Luft. «Ich bekunde meine Solidarität zur Opposition im Iran», erklärt er. «Ich sehe mich als Platzhalter für meine Landsleute, die unter einem Regime leben, welches sie unterdrückt.» Diese Menschen riskierten ihr Leben, wenn sie auf der Strassen demonstrieren. Er dagegen wohne in einem freien Land. «Hier kann ich gefahrlos meine Meinung äussern.» Dies hätte er bis vor kurzem jedenfalls geglaubt.

«Ich will nichts riskieren»

Die Realität sieht etwas anders aus: Ein Streifenwagen fährt vor, 20 Minuten, nachdem H.S. seinen Protest begonnen hat. Zwei Beamte des Botschaftsschutzes steigen aus. Der eine kontrolliert den ihm bestens bekannten Demonstranten. Der andere nimmt die Personalien der BZ-Journalisten auf. Beide Polizisten sind freundlich. Der eine sagt, in beinahe entschuldigendem Ton: «Wir müssen dies tun, weil die Botschaftsangestellten angerufen haben.» Auf die Frage, ob H.S. gefährlich sei, winkt er ab: «Natürlich ist er das nicht.»

Trotzdem wird H.S. auch dieses Mal weggewiesen: «Wenn die Presse weg ist, gehen Sie auch», befiehlt ihm einer der Polizisten. Weshalb, fragt H.S. zurück: «Weil wir es sagen. Wir dürfen das.»

Die Botschaftsschützer fahren weg. Nach einer Weile packt der enttäuschte H.S. seine Blätter ein. Auf dem Heimweg sinniert er über die Zukunft. Bis auf weiteres werde er wohl auf den täglichen Protest verzichten. «Es fällt mir schwer», sagt er. «Doch ich will keine Anzeige riskieren. Denn ich weiss nicht genau, wie weit ich mich den Polizeianweisungen widersetzen darf.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch