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Protest gegen Lockerung von Waffenexporten

Etwa hundert Personen versammelten sich am Dienstagabend zu einer spontanen Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz. Sie forderten ein Umdenken beim Exportieren von Waffen.

«Nein zu CH-Waffen in Bürgerkriegsländer!» Mit dieser Forderung gingen am Dienstagabend rund 100 Personen auf die Strasse.
«Nein zu CH-Waffen in Bürgerkriegsländer!» Mit dieser Forderung gingen am Dienstagabend rund 100 Personen auf die Strasse.
Keystone
Die Kundgebung verlief friedlich.
Die Kundgebung verlief friedlich.
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Rund hundert Personen haben am Dienstagabend auf dem Berner Bahnhofplatz gegen die Lockerung der Bestimmungen zum Waffenexport protestiert. Die Schweiz dürfe kein Land sein, das durch Krieg profitiere, forderten die zumeist jugendlichen Demonstranten.

Sie waren einem Aufruf des unabhängigen Bündnisses StandUpForPeace gefolgt, das zur Spontankundgebung unter dem Baldachin des Berner Bahnhofplatzes aufrief.

Verschiedene Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten hatten teils heftige Diskussionen rund um Schweizer Kriegsmaterial entfacht. So wurde beispielsweise publik, dass Ruag-Handgranaten in Syrien und Libyen zum Einsatz gekommen sein sollen. Der «Blick» berichtete jüngst, dass Saudiarabien im Jemen-Krieg Schweizer Sturmgewehre einsetze.

Die Berner Kundgebungsteilnehmenden zeigten sich empört darüber, dass mit Schweizer Waffen Menschen getötet würden. «Wir möchten keine Schweizer Waffen in Konfliktgebieten und in Ländern mit Menschenrechtsverletzungen», sagte eine Kundgebungsteilnehmerin in einem kurzen Redebeitrag.

Die Demonstranten forderten unter anderem ein Schweizer Waffen-Embargo für Länder wie Saudiarabien, Israel, Pakistan oder die USA. Waffenexporte müssten nicht erleichtert, sondern erschwert werden.

Der Bundesrat möchte die Bestimmungen lockern. Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

Der Nationalrat möchte die Exporte jedoch künftig stärker unter die Lupe nehmen. Er will, dass das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Die Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz verlief friedlich. Viele Teilnehmer hatten Transparente oder Fahnen dabei. Mit von der Partie waren auch Vertreterinnen und Vertreter der JUSO und der Jungen Grünen.

(SDA)

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