Revision der Stadtverfassung: Bevölkerung kann mitreden
Die Stadtordnung, sozusagen die Verfassung der Stadt Biel, wird total revidiert. Die Bevölkerung soll dabei mitreden können. Dies hat das Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossen.
Das Geschäft der Totalrevision der Bieler Stadtortdnung war bereits für die Sitzung vor drei Wochen traktandiert. Es wurde verschoben, damit die Fraktionen die verschiedenen Abänderungsanträge aufeinander abstimmen konnten. Gemeinsam verständigten sie sich auf ein mehrheitsfähiges Projekt.
Nun soll die Bevölkerung mitreden können. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 340'000 Franken genehmigt.
Die an der Vorlage des Gemeinderates vorgenommenen Änderungen betreffen vor allem die Rolle der stadträtlichen Spezialkommission, die den Prozess begleitet. Sie hat nun nicht mehr bloss konsultativen Charakter und erhält mehr Einfluss bei der Steuerung des Projekts.
Mit Leitideen und Visionen?
Im Lauf des Verfahrens soll geklärt werden, ob die Stadtordnung auch inhaltliche Aussagen zu politischen Leitideen der Stadt machen und gar Visionen enthalten soll. Dagegen äusserte sich die FDP-Fraktion: Die Stadtordnung sei ein Organisationsreglement, kein Leitbild und keine Vision.
Die FDP gab auch zu bedenken, es könnte zu Frustrationen führen, wenn von der Bevölkerung eingebrachte Ideen nicht berücksichtigt würden. Je kontroverser der Inhalt der Stadtordnung, desto mehr Nein-Stimmen werde es in der abschliessenden Volksabstimmung geben.
Der Parti Radical Romand äusserte sich kritisch zu ?philosophischen Zusätzen? und zur Rolle der beizuziehenden Experten. Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen warnte, Leitbildartiges lasse zu viel Interpretationsspielraum. Wenn schon sei ein separates Leitbild zu erstellen.
Die Bürgerbewegung Passerelle hingegen bedauerte, dass nicht schon lange Ziele, Aufgaben und Werte in der Stadtordnung figurieren. Dafür setzten sich auch die Grünen ein. Aus der Stadtordnung der Stadt Bern zitierten sie Aussagen zur Gleichstellung von Mann und Frau oder dem Gleichgewicht zwischen Arbeiten und Wohnen.
Wie die Grünen betonte der Parti Socialiste die Wichtigkeit einer breiten Mitbeteiligung der Bevölkerung. Die Fraktionen SP /Juso und Grünliberale zeigten sich befriedigt, dass mit den vorgenommenen Änderungen Verantwortlichkeit und Einfluss in Einklang gebracht worden seien.
Die BDP forderte eine Vertretung aller Fraktionen in der Spezialkommission. Die Grünen bestanden auf einer früheren Abmachung, dass fünf der neun Sitze den linken Parteien zukommen sollen. In der geheimen Abstimmung schied der Kandidat der BDP-Fraktion als überzählig aus.
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