RGM bringt Budget ohne weitere Abstriche durch

Bern

Mit dem reduzierten Stellenausbau konnte der Gemeinderat die Reihen schliessen. Kürzungsanträge von Bürgerlich-Grün-Mitte prallten alle am geeinten Rot-Grün-Mitte-Lager ab.

Volle Konzentration: Am Ende hatten Ursula Wyss, Alec von Graffenried und Michael Aebersold (hinten) ihr Budget im Trockenen.

Volle Konzentration: Am Ende hatten Ursula Wyss, Alec von Graffenried und Michael Aebersold (hinten) ihr Budget im Trockenen.

(Bild: Adrian Moser)

Christoph Hämmann

Nach der ersten von viereinhalb Stunden, während deren das Stadtparlament gestern das Budget 2019 verhandelte, war der Mist geführt. Dem ­Gemeinderat war es am Freitag gelungen, Rot-Grün-Mitte (RGM) auf Kurs zu bringen. Statt 51 neue Stellen ­sehe das überarbeitete Budget nur noch 40 vor, hatte die Stadtregierung damals mitgeteilt.

Damit brachte er die GFL dazu, geschlossen gegen den Rückweisungsantrag der Mitte-rechts-Fraktionen GLP, BDP/CVP, FDP/JF und SVP zu stimmen. Seine Fraktion hätte sich noch grössere Korrekturen gewünscht, sagte GFL/EVP-Chef Lukas Gutzwiller. Die Neuverschuldung sei «nicht nachhaltig», Einzelne in seiner Fraktion hätten eine Rückweisung erwogen. «Mit dem teilweisen Verzicht auf den Ausbau hat der Gemeinderat die Kritik aber ernst genommen. Wir stimmen dem Budget jetzt zu.» «Frivol» oder «unverzichtbar»

Ob Gutzwiller bloss Mitte-rechts schöne Augen machen wollte oder nicht: Es hätte schon die ganze GFL/EVP-Fraktion kippen müssen, damit es eng geworden wäre. So aber wurde die Rückweisung mit 43 Nein- gegen 26 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Redeschlacht durfte weitergehen.

In dieser wurden die bekannten Positionen dargelegt. Die ­gemeinderätliche Finanzpolitik sei frivol, fand Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM). Der Ausbau erfolge auf dem Buckel nachfolgender Generationen, RGM wolle die Bevölkerung bemuttern, das Budget sei gespickt mit «Nice-to-haves» – Konsum von Dingen und Dienstleistungen, die es nicht brauche.

Dagegen betonten Vertreterinnen und Vertreter von RGM unablässig, dass die angepeilte Stadtentwicklung ihren Preis ­habe, dass der Ausbau partizipativ erfolgen solle und dass gerade in einer dichter werdenden Stadt die Gestaltung des öffentlichen Raums umso wichtiger sei. Deshalb sei jeder Budgetposten «notwendig», «unverzichtbar», «unabdingbar» – der Verzicht auf die elf ebenfalls begründeten Stellen schmerze schon genug.

Auch Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) wies den Vorwurf von sich, man habe allzu gross­zügig budgetiert. Der Gemeinderat habe die Kritik aber gehört und ­anerkenne den Gesprächsbedarf. «Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.» Reitschule, Velo

Bei der Debatte über die einzelnen Direktionen waren es vor allem FDP/JF und noch mehr die SVP, die zahlreiche Kürzungs­anträge vertraten. Sie wurden ausnahmslos abgelehnt: Im ähnlichen Verhältnis wie die Rückweisung, wenn Mitte-rechts geschlossen stimmte, noch deutlicher, wenn die GLP sich Mitte-links anschloss, dramatisch klar, wenn die SVP allein blieb.

Mit verschiedenen Anträgen bewirtschaftete diese (und manchmal die FDP mit ihr) die üblichen Lieblingsthemen: Bei den Kosten für die Kantonspolizei verlangte die SVP deutlich mehr Geld, um bei der Reitschule eine Videoanlage zu installieren und auf dem Dach Stacheldraht zu verlegen – zu kompensieren sei das Geld bei der Kulturförderung. Investitionen in die Velo­infrastruktur, in Bildung oder Integration waren weitere Themen, an denen sich die SVP vergeblich abarbeitete. 1,28 Millionen Überschuss

Am Ende blieb es bei der Budgetverbesserung von 820 000 Franken, die der Gemeinderat bei seiner Überarbeitung gestrichen hatte. Das Budget, das im November der Stimmbevölkerung vorgelegt wird, sieht bei einem Aufwand von 1,267 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 1,28 Millionen vor. Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,54. Der Stadtrat verabschiedete es mit 43 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen. Erneut: RGM gegen BGM.

Berner Zeitung

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