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RGM kritisiert RGM

Die Parteien des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses unterstützen das angepasste Budget – und kritisieren die Kommunikation des Gemeinderats.

Christoph Hämmann
Stadtpräsident Alec von Graffenried und Finanzdirektor Michael Aebersold können der Stadtratssitzung wohl entspannt entgegenblicken.
Stadtpräsident Alec von Graffenried und Finanzdirektor Michael Aebersold können der Stadtratssitzung wohl entspannt entgegenblicken.
Andreas Blatter

Letzte Woche feierten Berns Bürgerliche einen Erfolg: Der Gemeinderat teilte am Freitag mit, dass er im Budget 2019 statt eines Ausbaus von 51 Stellen nur noch 40 zusätzliche Stellen vorsieht. Er reagiere damit auf die Kritik in der Öffentlichkeit und im Stadtrat, schrieb der Gemeinderat. Ein paar Tage zuvor hatte diese Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionen GLP, CVP/BDP, FDP/JF sowie SVP – Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM) – mit einem Rück­weisungs­antrag gegen das «frivole» Bündnis zielten.

Am Mittwoch kommentierte BGM-Antipode RGM – das Mehrheitsbündnis von Rot-Grün-Mitte – den Entscheid des ­Gemeinderats, in dem RGM vier von fünf Mitgliedern stellt. «Die RGM-Fraktionen unterstützen das angepasste Budget», teilten SP/Juso, GB und GFL/EVP mit. Dieses ermögliche «die Fortsetzung der erfolgreichen Strategie zum Bevölkerungswachtstum». «Wir sind überzeugt, dass das Budget mit diesen Anpassungen auf breite Akzeptanz in der ­Stadtberner ­Bevölkerung stossen wird.»

«Früher, aktiver, umfassender»

Gleichzeitig kritisiert RGM den Gemeinderat dafür, dass er «nicht früher, aktiver und umfassender» thematisiert habe, welchen Stellenausbau die im Stadtentwicklungskonzept (Stek) definierten Wachstumsziele nach sich zögen. Laut Stek soll Bern bis 2030 um 17'000 ­Bewohnerinnen und Bewohner wachsen.

Nach Ansicht von GB-Stadt­rätin Regula Tschanz hätte der Gemeinderat schon bei der Stek-Debatte betonen müssen, dass das angestrebte Wachstum, das damals breit abgestützt gewesen sei, «nicht zum Nulltarif» erreicht werden könne. Dieses Thema werde nach der Budgetdebatte am Donnerstag nicht erledigt sein, sagt Tschanz, und hält fest, dass das Wachstum nicht nur koste, sondern auch die Finanzkraft der Stadt stärke.

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