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Riggisberg verliert vor Gericht

Ein Bauunternehmen weigert sich, der Gemeinde die Gebühr für den Kanalisationsanschluss zu bezahlen. Zu Recht, findet das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Bauunternehmers entschieden. (Symbolbild)
Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Bauunternehmers entschieden. (Symbolbild)
Keystone

Auf das Bezahlen einer Anschlussgebühr für die Kanalisation zu beharren, kommt die Gemeinde Riggisberg teuer zu stehen. Sie hatte einem Bauunternehmen eine Gebühr von gut 4800 Franken in Rechnung gestellt – zu Unrecht, befindet das Verwaltungsgericht.

Nach dessen Urteil muss die Gemeinde nun nicht nur auf die Gebühr verzichten, sondern zusätzlich Verfahrens- und Parteikosten in der Höhe von 11650 Franken tragen. Das Bauunternehmen hatte mit der Gemeinde einen Erschliessungsvertrag über den Ausbau des Wegs abgeschlossen, an dessen Ende sich der Firmensitz befindet. Nachdem der Weg ausgebaut war, ging er an die Gemeinde über. Kurz darauf gelangte die Gemeinde mit einer Verfügung an das Bauunternehmen: Es müsse eine einmalige Abwasseranschlussgebühr von rund 4800 Franken entrichten. Das Unternehmen bestritt, die Gebühr für den Anschluss vertraglich übernommen zu haben, und führte Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Dieses wies die Beschwerde ab.

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