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Sans-Papiers können Protestcamp bis Freitag fortsetzen

Mehr als 100 Sans-Papiers und Schweizer Sympathisanten dürfen ihr Protestcamp auf der Kleinen Schanze in Bern fortsetzen: Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause hat ihnen erlaubt, bis Freitag 10 Uhr auf der Kleinen Schanze zu bleiben.

Die Berner Stadtregierung erlaubte das Zelten bis am Freitag. Die Aktivisten hielten die Frist ein und bauten ihre Zelte ab.
Die Berner Stadtregierung erlaubte das Zelten bis am Freitag. Die Aktivisten hielten die Frist ein und bauten ihre Zelte ab.
Jonathan Spirig
Die Kleine Schanze hatten sie am Samstagnachmittag nach einer Kundgebung gegen Rassismus in Beschlag genommen.
Die Kleine Schanze hatten sie am Samstagnachmittag nach einer Kundgebung gegen Rassismus in Beschlag genommen.
Jonathan Spirig
...etwas gegen das Sans-Papiers-Problem zu unternehmen.
...etwas gegen das Sans-Papiers-Problem zu unternehmen.
Jonathan Spirig
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Die Besetzer zeigten sich am Montag willens, ihre Zelte im beliebten Park in der Innenstadt fristgerecht abzubrechen. «Das heisst aber nicht, dass die Aktion am Freitag beendet sein wird», sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es sei denkbar, dass man sich an einen anderen Standort verlegen werde.

Die Berner Behörden wollten das Camp in der Nachbarschaft des Bundeshauses ursprünglich nur über das Wochenende tolerieren. Doch die Aktivisten widersetzten sich am Montag der Räumungsaufforderung und einigten sich dann mit Nause auf eine neue Frist für den Abzug.

Das unbewilligte Camp werde nur toleriert, wenn die Aktion weiterhin friedlich verlaufe, die Lärmimmissionen möglichst gering gehalten, die Nachtruhe ab 22 Uhr respektiert und der Abfall beseitigt werde, betonte Nause. Am Freitag müsse der Park dann in einwandfreiem Zustand hinterlassen werden.

Bislang stelle das Lager für die Stadt «kein Sicherheitsproblem» dar, räumte Nause ein. Allerdings habe es vereinzelt Klagen gegeben, denn schliesslich werde in der Gegend gearbeitet. Deshalb sei es «wichtig und richtig», dass das Camp in absehbarer Zeit zu Ende gehe.

Papierlose legalisieren

Die Besetzer fordern die «kollektive Regularisierung» aller Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Heute müssten mehr als 100'000 Menschen in der Schweiz ohne Papiere und in ständiger Angst vor Polizeikontrollen leben.

Die Kleine Schanze war am Samstagnachmittag nach einer Kundgebung gegen Rassismus besetzt worden. Nach Angaben der Organisatoren befanden sich ursprünglich rund 300 Menschen in dem improvisierten Zeltlager.

Berner und Widmer-Schlumpf eingeladen

Am Montag luden die verbliebenen Besetzer alle Bewohner der Stadt ein, das Camp zu besuchen. «Wir hoffen auf die Solidarität der Bernerinnen und Berner, welche die unmenschlichen Asyl- und Ausländergesetze abgelehnt haben», heisst es in einem Communiqué.

Zunächst war auch ein «Protestspaziergang» zum Bundesamt für Migration in Wabern geplant, doch die Vollversammlung verwarf das Vorhaben. «Wir fordern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf, zur Kleinen Schanze zu kommen und unsere Forderungen entgegen zu nehmen», erklärte Saidou Bah vom Bleiberecht-Kollektiv.

Gemischtes Echo

Bei den städtischen Parteien löste das Protestcamp gemischte Reaktionen aus. So begrüsste die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA) die «friedliche Besetzung». Auch das grüne Bündnis schloss sich den Forderungen der Besetzer an.

Die FDP verurteilte die Aktion dagegen als «Zelt- und Brätli- Plausch», dessen Nutzen für die Sans-Papiers unergründlich sei. Die rotgrün dominierte Stadtregierung müsse «durchgreifen» und das Recht durchsetzen - «notfalls mit einer polizeilichen Räumung».

SDA/sgl

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