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Schlossherrin blitzt vor Gericht ab

Das Wegrecht, das auf einer Privatstrasse der Schlossherrin von Rümligen liegt, ist öffentlich. Das Obergericht wies deren Klage ab und stützte damit das Urteil der Vorinstanz.

Das Gelände des Schlosses Rümligen darf nicht betreten werden – die Gutenbrünnenstrasse jedoch ist öffentlich befahrbar.
Das Gelände des Schlosses Rümligen darf nicht betreten werden – die Gutenbrünnenstrasse jedoch ist öffentlich befahrbar.
Andreas Blatter

Die Vorgeschichte des Falls, der gestern in der Zivilabteilung des Obergerichts verhandelt wurde, reicht weit zurück. Im Jahr 1909 erliess der Kanton Bern ein Gesetz, um die Grundbücher zu bereinigen. Die Gemeinden mussten ihre Grundstücke sowie die Dienstbarkeiten, die auf privaten Wegen lagen, beim Grundbuchamt anmelden. Dies tat damals auch die Gemeinde Rümligen – sie meldete ein «allgemeines Fuhrwegrecht» auf der Gutenbrünnenstrasse an. Dieses Strässchen ist privat und gehört den Eigentümern des Schlosses Rümligen. Als Grund für dieses Wegrecht gab die Gemeinde damals «wie von Alters her» an. Das Grundbuchamt nahm diese Dienstbarkeit im Jahr 1912 ins Grundbuch auf, wo sie auch heute noch steht.

Vom Verkehr gestört

In der Zwischenzeit hat sich die Technik weiterentwickelt, die Fuhrwerke sind Autos gewichen, von denen zudem viel mehr auf den Strassen unterwegs sind. Das hat offenbar die heutige Besitzerin des Schlosses Rümligen gestört. Sie reichte deshalb im Jahr 2007 eine Klage gegen die Gemeinde Rümligen ein: Das Wegrecht über die Gutenbrünnenstrasse beziehe sich nicht auf die Allgemeinheit, sondern sei lediglich für die Einwohner von Rümligen gedacht. Deshalb wollte sie vom Gericht festgeschrieben haben, dass kein Durchgangsverkehr gestattet sei.

Der erstinstanzliche Prozess fand im April vergangenen Jahres am Zivilgericht Schwarzenburg-Seftigen statt. Die Klage der Schlossherrin wurde vollumfänglich abgewiesen. Daraufhin zog sie das Urteil ans Obergericht weiter.

Das Wegrecht ist allgemein

Auch vor Obergericht machten die Klägerin und ihr Anwalt geltend, dass das Wegrecht lediglich von der Gemeinde Rümligen beansprucht worden sei. Darum habe es auch nur für die Rümliger Bevölkerung zu gelten und nicht für die Ausflügler, welche das Restaurant Gutenbrünnen besuchten. Im Übrigen sei der Durchgangsverkehr nicht nur im Rahmen des technischen Fortschritts angewachsen, sondern habe sich vom ursprünglichen Wegrecht entfernt. Die Schlossherrin ist der Ansicht, dass sie sich diese Zweckänderung der Dienstbarkeit nicht gefallen lassen muss.

Die Gemeinde Rümligen als Adresse der Klage sowie die angrenzenden Gemeinden Kaufdorf und Toffen als Unterstützung für Rümligen sind der Ansicht, dass das Wegrecht öffentlich sei. Es sei seinerzeit von Rümligen eingereicht worden, weil allgemeine Wegrechte von der Gemeinde, auf welcher das Grundstück liegt, beantragt werden müssen. Dies bekräftigte auch der Anwalt der Gemeinde: «Wenn der Kanton Bern ein allgemeines Wegrecht erwirbt, gilt das schliesslich auch nicht nur für Berner», sagte er in seinem Vortrag. Die Formulierung von 1912 «allgemeines Fuhrwegrecht» stehe ohne Zweifel für die Öffentlichkeit und sei nicht eingeschränkt.

Verbot gilt auf Strasse nicht

Das Obergericht folgte im Wesentlichen den Argumenten der Gemeinde Rümligen und des Zivilgerichts Schwarzenburg-Seftigen. In der öffentlichen Beratung kam das Gericht zum Schluss, dass die Dienstbarkeit für die Allgemeinheit zu gelten habe, also auch den ortsfremden Verkehr miteinschliesse. Falls im Jahr 1912 Einschränkungen vorgesehen gewesen wären, hätten sie im Grundbuch eingetragen werden müssen, wie das auch andernorts der Fall sei. Der Verkehr über die Gutenbrünnenstrasse sei zumutbar, auch wenn das Ausflugsrestaurant in den letzten hundert Jahren von einem Sommer- in einem Ganzjahresbetrieb umgewandelt worden sei.

Das Obergericht würdigte im Weiteren den Umstand, dass die Schlossherrin ihren gesamten Besitz in Rümligen mit richterlichen Verboten belegt hat – also auch das private Strassenstück. Diese Verbote sind jedoch unspezifisch gehalten und gelten demnach nicht für die Benutzer der Strasse, auf der ein allgemeines Wegrecht liegt.

Anders ist das beim restlichen Besitz der Schlossherrin. Sie sorgt seit Jahren in Rümligen für Aufregung, weil sie die richterlichen Verbote rigoros durchsetzt und jeden verzeigt, der sich auf ihren Grund und Boden wagt, teils mit langwierigen juristischen Folgen. Der Gemeindepräsident von Rümligen bezeichnete das Urteil des Obergerichts denn auch nicht als «Sieg», weil man ja im Dorf trotzdem weiterhin zusammenleben müsse. Ob die Schlossherrin das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist noch unklar.

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