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Schuldenbremse gefährdet laut Gemeinderat StaBe-Rückführung

Für den Berner Gemeinderat ist es «kaum möglich», in der Stadt Bern sowohl eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern als auch die Stadtbauten Bern (StaBe) wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren. Das hat er am Mittwoch Parteivertretern mitgeteilt.

Auf die Schuldenbremse treten oder nicht? Der Berner Stadtrat muss sich damit auseinandersetzen.
Auf die Schuldenbremse treten oder nicht? Der Berner Stadtrat muss sich damit auseinandersetzen.
Reuters

In einer Medienmitteilung nach diesem Rundtischgespräch schreibt der Gemeinderat, die beiden Vorhaben drohten sich gegenseitig auszuschliessen. Wenn nämlich der Stadtrat die Schuldenbremse einführe, werde dies zu restriktiveren Vorschriften zum Selbstfinanzierungsgrad von Investitionen führen.

Dies wiederum hätte zur Folge, dass die StaBe-Rückführung basierend auf dem aktuellen Investitionsplan eine zusätzliche Belastung des Haushalts durch Abschreibungen von jährlich 37 Millionen Franken verursachen würde. Dies hätte «weitreichende Konsequenzen für die Finanz- und Investitionspolitik».

Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken

Wenn hingegen die Schuldenbremse nicht eingeführt werde, resultierten durch die Rückführung der StaBe gemäss einer Modellrechnung im Jahr 2014 Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Stadtverfassung stammt von den Grünliberalen und der FDP. Es besteht der Entwurf einer Abstimmungsvorlage. Er kommt in den nächsten Wochen vor den Stadtrat.

Ebenfalls in den nächsten Wochen vors Stadtparlament kommt die geplante Rückführung der vor ein paar Jahren ausgelagerten StaBe.

GLP und FDP der Stadt Bern fordern in ihren Vorstössen Schuldenbremsen sowohl für die laufende Rechnung als auch für die Investitionsrechnung. Damit soll verhindert werden, dass die Rechnung mit Defiziten schliesst und dass sich die Stadt neu verschuldet. Der Kanton Bern hat die beiden Bremsen schon in seiner Verfassung.

Grünliberale sind nicht überzeugt

Die GLP teilte am Mittwochnachmittag mit, die Argumente des Gemeinderats hätten sie «in keinster Weise» überzeugt. Die Partei halte an der Forderung nach einer Schuldenbremse fest. Falls der Stadtrat die Bremse ablehne, lanciere die GLP eventuell eine Volksinitiative.

SDA/met

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