Stadtrat lehnt Entfernungsartikel ab

Bern

Der Berner Stadtrat hat sich am Donnerstag zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren gegen einen Entfernungsartikel ausgesprochen.

Er lehnt die Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten» ab. Nun ist das Stimmvolk am Zug.

Die vorberatende Kommission sowie der Gemeinderat waren für die Initiative, die im Mai 2008 mit 5129 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden war. Sie verlangt eine Ergänzung des städtischen Kundgebungsreglements mit einem Entfernungsartikel und der dazugehörenden Strafbestimmung.

Wer sich nach einer polizeilichen Aufforderung nicht sofort entfernt, könnte mit maximal 5000 Franken gebüsst werden. Der Entfernungsartikel soll es der Polizei erlauben, eine Kundgebung sofort aufzulösen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht.

In der Schweiz kennt bisher einzig die Stadt Thun eine solche Regelung in ihrem Ortspolizeireglement. Diese Bestimmung war zwar angefochten worden, wurde schliesslich aber vom Bundesgericht am 17. März 2009 als zulässig und nicht verfassungswidrig beurteilt.

Für friedliche Kundgebungskultur

Das Berner Stadtparlament wollte jedoch erneut nichts von diesem zusätzlichen polizeilichen Instrument wissen und lehnte die Initiative nach einer angeregten Debatte mit 38 zu 33 Stimmen ab. Den Ausschlag gab die Grüne Freie Liste (GFL), deren Mitglieder mehrheitlich gegen das Begehren stimmten. Die Grünliberalen stimmten mit den Bürgerlichen.

Die Vorlage geht damit zurück an den Gemeinderat. Dieser muss nun eine Abstimmungsbotschaft zu Handen des Volkes formulieren, die dann zuvor wiederum im Stadtparlament traktandiert wird.

Sicherheitsdirektor Reto Nause warb dezidiert für das Instrument. Die Polizei müsse gewalttätige Demonstrationen nicht nur auflösen, sondern die Agitatoren auch bestrafen können. Diesbezüglich weise das geltende Reglement Lücken auf.

Der Entfernungsartikel erlaube es, Unbeteiligte von gewalttätigen Demonstranten zu trennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ziel sei eine lebendige, aber friedliche Kundgebungskultur in der Bundesstadt, so Nause.

Ideologische Debatte

Die linke Ratsmehrheit befand das Instrument für überflüssig und nicht praktikabel. Zudem schränke es die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit zu stark ein. Es bestehe die Gefahr von Willkür. Die Unterscheidung zwischen Beteiligten und Unbeteiligten sei schwierig, es werde mehrheitlich die Falschen treffen.

Der Entfernungsartikel erhöhe den Druck auf die Organisatoren und stärke insgesamt das Kundgebungsrecht, argumentierte die Minderheit. Bewilligte und unbewilligte Demonstrationen müssten möglich, aber friedlich bleiben. Es gebe kein Grundrecht auf Gewalt. Der Entfernungsartikel müsse aber gut begründet und verhältnismässig angewendet werden.

js/sda

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