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Stadtrat sagt ja zu Erweiterung der Sozialbehörde

Der Sozialhilfe in der Stadt Bern schaut künftig eine breit abgestützte Sozialhilfekommission auf die Finger. Das Berner Stadtparlament hat dieser Erweiterung der Sozialbehörde am Donnerstag mit 36 zu 25 Stimmen zugestimmt.

Bisher oblag die Aufsicht vorwiegend der Sozialdirektorin Edith Olibet selber, was vor allem den Bürgerlichen schon lange ein Dorn im Auge war. Ausgelöst wurde die Neustrukturierung der Aufsicht durch den sogenannten BMW-Fall und die nachfolgende Kaskade von Kritik um angebliche und tatsächliche Mängel in der Sozialhilfe der Stadt Bern.

Die neue Kommission besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern. Davon sind drei externe Experten, die von der Stadtregierung bestimmt werden. Die maximal neun Vertreter der politischen Parteien werden dagegen vom Stadtparlament gewählt. So beschloss es der Stadtrat am Donnerstag. Die Sozialhilfedirektorin ist zwar ebenfalls im Gremium vertreten, hat jedoch kein Stimmrecht sondern nur ein Antragsrecht.

Der Aufgabenbereich der neuen Kommission ist auf die individuelle Sozialhilfe begrenzt. In der Regel verfügt sie jedoch über keine finanziellen Kompetenzen, hat jedoch ein Antragsrecht, entscheidet aber keine Einzelfälle.

Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, darf Akten einsehen und Dossiers prüfen. Bei Mängeln kann sie Empfehlungen oder Verbesserungsanträge formulieren.

Genug Ei für einen Kuchen

Simon Glauser (SVP) brachte die Vorlage des Gemeinderates aus seiner Sicht so auf den Punkt: «Sie ist nicht das Gelbe vom Ei, aber noch genug Ei, dass man noch einen Kuchen backen kann.» Damit beschrieb er gleichzeitig auch den Umstand, dass die Vorstellungen und Erwartungen an das neue Instrument sehr verschieden sind.

Glauser befürchtete indes, die Sozialhilfekommission werde ein weitgehend zahnloses Instrument sein, das die Stadt keinen Schritt weiter bringen werde. Martin Schneider dagegen bezeichnete die Kommission im Namen der BDP/CVP-Fraktion als nötiges und wichtiges Instrument, das vollumfänglich zu begrüssen sei.

Philippe Müller (FDP) betonte, das wichtigste sei eine breite politische Abstützung des Gremiums. Marianne Streit ortete für die GFL/EVP-Fraktion gewichtige Vorteile gegenüber dem heutigen System. Viele Menschen seien misstrauisch gegenüber der Sozialhilfe, mehr Transparenz könne daher nicht schaden.

Sozialdirektorin Olibet warb mit Hinweis auf die Stadt Zürich vergeblich um den Vorsitz für die Direktionsleitung. Dies verhindere eine unerwünschte Teilung der politischen Verantwortung. Wichtig sei auch, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter die Mehrheit hätten in der Kommission.

SDA

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