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Stadtrat will Ausländer mitreden lassen

In der Stadt Bern sollen Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen per Motion im Stadtrat einbringen können.

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Nach den Vorstellungen des Gemeinderats muss die Ausländermotion 400 Unterschriften von volljährigen Personen mit Ausweis B, C oder F aufweisen.
Nach den Vorstellungen des Gemeinderats muss die Ausländermotion 400 Unterschriften von volljährigen Personen mit Ausweis B, C oder F aufweisen.

In der Stadt Bern sollen Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen per Motion im Stadtrat einbringen können. Das Stadtparlament hat am späten Donnerstagabend bürgerliche Rückweisungsanträge abgelehnt und mit der Beratung eines neuen Reglements begonnen.

Das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer mit 400 Unterschriften ein politisches Anliegen ins Stadtparlament einbringen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen oder vorläufig aufgenommen sind.

Die Stadtregierung setzt damit einen Auftrag des Parlaments um, das 2011 einen entsprechenden rot-grünen Vorstoss überwiesen hatte. Vorstossurheber und Gemeinderat möchten mit der neuen Regelung die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung fördern. Eine ähnliche Mitwirkungsmöglichkeit gibt es in der Stadt Bern bereits für Jugendliche via Jugendmotion.

SVP vehement dagegen

Mit 57 zu 18 Stimmen beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend Eintreten auf das Geschäft und folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Auch zwei Rückweisungsanträge der SVP und der FDP lehnte der Rat ab. Die SVP wehrte sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Ausländer-Motion.

Es gehe nicht an, Ausländern mehr Rechte zu geben als den Schweizern, kritisierte SVP-Stadtrat Erich Hess. Das Reglement sei «jenseits von Gut und Böse». Ausländer, die mitreden möchten, sollten sich integrieren und einbürgern lassen, so Hess.

Die FDP wiederum äusserte juristische Bedenken. Ein solches Reglement sei keine genügende Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Mitwirkungsinstruments. «Zudem braucht es das Reglement gar nicht», sagte FDP-Sprecher Pascal Rub. Es gaukle eine Mitwirkung vor, die letztlich ohne grosse Folgen bleiben würde.

Linke und Mitte dafür

Doch die rot-grüne Ratsmehrheit sah keine Probleme, sondern nur Vorteile. Auch die Grünliberalen und die Mehrheit der BDP/CVP-Fraktion sprachen sich für das Reglement aus.

Bei der Ausländermotion handle es sich lediglich um ein «Minimalinstrument politischer Partizipation», sagte SP-Sprecherin Katharina Altas. Es gehe darum, mehr als 20 Prozent der Berner Wohnbevölkerung eine Teilhabe-Möglichkeit zu verschaffen.

Der Stadtrat setzt die Debatte zur Ausländermotion zu einem späteren Zeitpunkt fort. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob die Zahl der nötigen Unterschriften von 400 auf 200 reduziert werden soll, wie es die vorberatende Kommission vorschlägt.

Bereits klar ist, dass der Stadtrat das Reglement nicht von sich aus dem Volk vorlegen wird. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Die SVP hat für diesen Fall vorsorglich das Referendum angekündigt.

(SDA)

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