Zum Hauptinhalt springen

Steuer-Deal führt zu Knatsch bei den SP-Frauen

Die SP-Frauen Kanton Bern stellen sich gegen den AHV-Steuer-Deal von Bundesrat und Parlament. Das stört die Berner SP-Nationalrätinnen Flavia Wasserfallen und Nadine Masshardt.

Kornelia Hässig, Präsidentin der SP-Frauen Kanton Bern, befürchtet Steuerausfälle im Kanton Bern.
Kornelia Hässig, Präsidentin der SP-Frauen Kanton Bern, befürchtet Steuerausfälle im Kanton Bern.
Andreas Blatter (Archiv)

Alle Macht den Frauen. Was ­etwas abgedroschen klingen mag, hat in der SP Schweiz durchaus einen wahren Kern. Innerhalb der Partei machen die Frauen mehr als die Hälfte der Mitglieder aus.

Insofern hat es Gewicht, wenn die SP-Frauen Kanton Bern als grösste Frauensektion im Land öffentlich Position beziehen. Genau das haben sie diese Woche getan, indem sie sich klar gegen den AHV-Steuer-Deal von Bundesrat und eidgenössischen Räten ausgesprochen haben.

Sie sind gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV. Kornelia Hässig, Präsidentin der SP-Frauen Kanton Bern, befürchtet Steuerausfälle im Kanton Bern. «Diese Ausfälle gehen primär zulasten der Frauen, weil immer zuerst im Sozial-, Bildungs- und Altersbereich gespart wird, wo Frauen eine Mehrheit der Angestellten sind.»

Die Haltung und die Art der Kommunikation der Berner Frauensektion hat parteiintern zu Verstimmungen geführt. Denn die drei Berner SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen, Nadine Masshardt und Flavia Wasserfallen waren nicht in die Entscheidfindung eingebunden, obwohl sie auch Mitglied bei den SP-Frauen sind.

Wasserfallen und Masshardt störten sich daran stark genug, um in einer E-Mail an Kornelia Hässig ihrem Ärger Luft zu machen. «Wir waren erstaunt, dass die SP-Frauen noch vor der Debatte im Nationalrat Position bezogen», so Wasserfallen. «Wir hätten erwartet, in die Diskussionen einbezogen zu werden.»

«Im Interesse der Frauen»

Die beiden Nationalrätinnen sind grundlegend anderer Meinung als die Frauensektion. Sie haben dem AHV-Steuer-Deal ­zugestimmt, weil sie überzeugt sind, dass die Vorlage im Interesse der Frauen ist. «So, wie sich das Dossier mittlerweile präsentiert, kann eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre abgewendet werden.

Zudem würden die Frauen überproportional von der Finanzspritze an die AHV profitieren», so Wasserfallen. Sie bestreitet auch, dass der Deal automatisch zu Steuerausfällen in den Kantonen führen würde.

«Allfällige Ausfälle würden sich durch die Ausgestaltung der kantonalen Steuervorlagen ergeben. Sollte diese im Kanton Bern unausgewogen sein, würden wir dies entschieden bekämpfen.»

«Wir bleiben kritisch»

Wasserfallen und Masshardt ­haben Kornelia Hässig von den SP-Frauen um ein Gespräch gebeten. Die Fronten seien nicht verhärtet, man sei nur inhaltlich anderer Meinung, betonen beide Seiten.

«Die SP-Frauen Kanton Bern haben vor allem den Kanton im Blick und wollen verhindern, dass er plötzlich schlechter dasteht», erklärt Hässig. Und da man gewusst habe, dass Flavia Wasserfallen und Nadine Masshardt als Nationalrätinnen bei diesem Geschäft eine andere Sichtweise verträten, habe man den Beschluss ohne sie gefällt.

Während Wasserfallen hofft, die Haltung der SP-Frauen noch beeinflussen zu können, entgegnet Hässig: «Wir sind nach wie vor kritisch, verschliessen uns aber den Argumenten nicht. Wichtig ist eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema.»

An Samstag wird die Mitgliederversammlung der SP-Frauen Schweiz entscheiden, wie sie zur Vorlage steht. Da wird sich zeigen, welche Seite die besseren Argumente hat.

(phm)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch