SVP kritisiert FDP, FDP beschwichtigt

Die kantonale FDP zieht ohne Listenverbindung mit der SVP in die nationalen Wahlen. Bedeutet dies den Tod für eine Mitte-Rechts-Koalition für die städtischen Wahlen 2020? SVP-Präsident Thomas Fuchs jedenfalls ist enttäuscht.

«Ich dachte eigentlich, dass man bei der FDP rechnen kann und nicht wieder nur darauf achtet, dass die SVP ja keinen Vorteil daraus zieht.» Thomas Fuchs ist nicht glücklich über den Entscheid der FDP.

«Ich dachte eigentlich, dass man bei der FDP rechnen kann und nicht wieder nur darauf achtet, dass die SVP ja keinen Vorteil daraus zieht.» Thomas Fuchs ist nicht glücklich über den Entscheid der FDP.

(Bild: Adrian Moser/Archiv)

Thomas Fuchs, Präsident der SVP Stadt Bern, ist gar nicht amüsiert darüber, dass die kantonale FDP am Donnerstagabend entschied, auf eine Listenverbindung mit der SVP für die National- und Ständeratswahlen im Herbst zu verzichten. «Das ist enttäuschendes Verhalten und Überheblichkeit pur», hält Fuchs auf Anfrage fest.

«Ich dachte eigentlich, dass man bei der FDP rechnen kann und nicht wieder nur darauf achtet, dass die SVP ja keinen Vorteil daraus zieht.» Bei den nächsten Regierungsratswahlen würden die Freisinnigen dann wieder Trittbrett fahren wollen und von der Wählerstärke der SVP profitieren, prophezeit Fuchs.

Von zumindest atmosphärischer Bedeutung ist die Absage der FDP an die SVP für die Wahlen im Herbst 2020 in der Stadt Bern. 2016 verlor das bürgerliche Lager den Sitz der FDP in der fünfköpfigen Stadtregierung, in der Rot-Grün im Verhältnis 4:1 dominiert.

Eine Garantie, den zweiten bürgerlichen Sitz in der Stadtregierung zurückzuerobern, besteht nur, wenn sich die Bürgerlichen von den Grünliberalen bis zur SVP zu einem Wahlbündnis zusammenschliessen. Seit der krachenden Niederlage von 2016 betonen Vertreterinnen und Vertreter von Mitte-Rechts, 2020 unbedingt mit einem Bürgerlich-Grün-Mitte-Bündnis, kurz BGM, antreten zu wollen.

Pflänzchen ohne Kraft

Mehr als Gespräche dazu gibt es allerdings bis jetzt nicht, «das Projekt ist ein grosser Murks», definierte Thomas Fuchs kürzlich, «es kommt mir vor wie eine kränkelnde Pflanze». Jetzt, nach der FDP-Absage auf kantonaler Ebene, geht es aus SVP-Sicht dem BGM-Gewächs noch schlechter: «Es wird immer schwieriger», sagt Fuchs.

Immerhin sei in der Stadt die Interessenlage in seiner Wahrnehmung umgekehrt als auf kantonaler Ebene, «in der Stadt will die FDP unbedingt eine Listenverbindung mit uns», hält der SVP-Präsident fest. Denn: Die SVP, die 2016 bei den Stadtratswahlen (ähnlich wie die FDP) einen Wähleranteil von elf Prozent erzielte, bringt die entscheidenden Stimmen ins bürgerliche Zweckbündnis, den Gemeinderatssitz machen dürfte dann aber wohl die FDP.

«Partnerschaft», sagt Fuchs mit Blick auf den Alleingang der kantonalen FDP für die nationalen Wahlen, «sieht für mich anders aus.» Nach wie vor sei es offenbar so, dass die Linken bei Listenverbindungen weiter denken würden als die FDP.

Zimmerli: «Alles normal»

Für Christoph Zimmerli hingegen, Präsident der städtischen FDP, hat sich die politische Situation in der Stadt Bern mit dem Entscheid des kantonalen Freisinns «absolut gar nicht verändert». Er habe null Einfluss auf den Beschluss der kantonalen Parteileitung gehabt und diesen der Zeitung entnommen. Es sei gewiss nichts Neues, dass sich auf unterschiedlichen politischen Ebenen unterschiedliche Konstellationen ergäben, die zu unterschiedlichen Strategien führten.

Zimmerli erinnert daran, dass sich 2016 die städtische SVP für den Alleingang entschied, was FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt den Sitz kostete, die FDP auf kantonaler Ebene bei der Regierungsrats-Ersatzwahl aber SVP-Vertreter Pierre-Alain Schnegg unterstützte. «Das ist normales politisches Geschäft, man muss die Situation immer wieder neu und analysieren.»

BGM hat Priorität

Knochentrockene Nüchternheit empfiehlt Zimmerli dem bürgerlichen Lager in der Stadt Bern. Das Wahlsystem für die fünfköpfige Stadtregierung zwinge die Parteien dazu, sich zu möglichst breiten Bündnissen zusammenzuschliessen. Diese Einsicht sei zu seinem Mantra geworden: «Wer mit seinen politischen Ideen ins Zentrum der Macht vordringen will, muss über seinen Schatten springen und ein Wahlbündnis eingehen.

Alles andere ist zum Scheitern verurteilt», sagt Zimmerli. Mit Stimmenanteilen von gut zehn Prozent bleibe man aussen vor und könne weiterhin zuschauen, wie sich Linke und Grüne, die das bereits vor 27 Jahren begriffen hätten, noch dauerhafter an der Macht einrichten.

Für Zimmerli hat das BGM-Projekt für die städtischen Wahlen 2020 nach wie vor absolute Priorität. Es gehe keinesfalls darum, die parteipolitischen Differenzen einzuebnen, im Gegenteil. Die unterschiedlichen Identitäten der Koalitionsparteien müssten weiterleben, Rot-Grün liefere ja besten Anschauungsunterricht, wie das funktioniere.

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